I. Ausgangslage Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd durch einen Polizeieinsatz in Minneapolis/USA grausam getötet. Der Mord an George Floyd geht nicht auf eine Fehlentscheidung innerhalb weniger Sekunden zurück….
Anträge
Kommunalwahlen 2020 in Zeiten von Corona: Land muss Rahmen für faire Wahlen setzen
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ (17/9365) I. Ausgangslage Wahlen sind keine politischen Pflichtveranstaltungen, sondern ein wesentliches Kernelement der Demokratie. Anders als in anderen politischen…
Aktuelle Braunkohle-Planungen sind unvereinbar mit Klimazielen – Ministerpräsident Armin Laschet muss für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen
Am 22. Mai 2020 veröffentlichte Greenpeace eine neue Studie (https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s02901_gp_tagebau_garzweiler_studie_05_2020.pdf) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II. Danach dürften aus den Tagebauen…
Modellprojekt „BOB“ – Teil-Elektrifizierung der Strecke Solingen-Wuppertal-Oberbarmen voranbringen
I. Ausgangslage Viele Strecken im Schienenpersonennahverkehr in NRW sind nicht oder nur teilweise elektrifiziert. Dies hat zur Folge, dass sinnvolle Streckenverbindungen nicht durchgehend bedient werden können, sondern Linien unterbrochen und…
Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise ein
I. Ausgangslage: Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen die Ausbreitung des Virus. Das Leben jedes und jeder Einzelnen hat sich weltweit…
„Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen“ jetzt auf den Weg bringen: Für Wachstum, Beschäftigung und Umwelt
I. Ausgangslage Die aktuelle Corona-Krise hinterlässt jeden Tag tiefere Spuren in unserer Gesellschaft und insbesondere auch in unserer Volkswirtschaft. Nachdem auch Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen große Teile des gesellschaftlichen…
Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!
Nordrhein-Westfalen ist mit insgesamt 498 Schlachtbetrieben ein regionaler Schwerpunkt der Fleischindustrie in Deutschland und Europa. Aufgrund der dort herrschenden Arbeits- und Unterkunftsbedingungen, sind Schlachthöfe in den letzten Jahren immer wieder…
Corona-Teststrategie für Nordrhein-Westfalen: Infektionsgeschehen besser erkennen
I. Ausgangssituation: Nach rund zwei Monaten des eingeschränkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden etliche Maßnahmen im Mai 2020 wieder gelockert. Um sozial und wirtschaftlich schädliche Folgen…
Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!
Seitdem die Corona-Pandemie auch Deutschland erreicht hat, häufen sich die Infektionsfälle in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, sowohl auf kommunaler Ebene als auch in Landesunterkünften (Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen), auch bei uns…
Corona-Prämie für Pflege- und Gesundheitsberufe gerecht gestalten
Die Beschäftigen in den Pflege- und Gesundheitsberufen leisten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag. Während der Corona-Pandemie investieren viele von ihnen besonders viel Zeit und Kraft, um die ihnen Anvertrauten bestmöglich zu…