I. Ausgangslage Der in der Bundesrepublik föderal und in Nordrhein-Westfalen als Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte dezentral strukturierte Katastrophenschutz verfügt über ein hervorragendes Netz aus Organisationen und Behörden, die…
Anträge
Bunter Bildungssommer für Kinder und Jugendliche
I. Ausnahmesituation Pandemie Die Schließung der Schulen für den regulären Unterricht hat die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler und auch die Familien unvorbereitet getroffen. In der Folge…
Familien und Kinder in der Krise nicht alleine lassen!
Ministerpräsident Armin Laschet betonte am Wochenende in verschiedenen Fernsehauftritten die schwierige Situation von Kindern und Familien, ohne dies jedoch mit konkreten Konzepten zu hinterlegen. Auch Familienminister Stamp erklärte in einem…
Jahrelange Verzögerung und Verdoppelung der Baukosten bei der Leverkusener Brücke – Landesregierung hat zu spät reagiert
Der Neubau der Leverkusener Brücke entwickelt sich zum Desaster. Am Freitag hat Verkehrsminister Wüst den Vertrag mit der ausführenden Baufirma Porr aus Österreich gekündigt. Die Folgen für den Verkehr und…
Unrühmliches Schauspiel beenden: Landesregierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren Blockade in Berlin einsetzen!
I. Ausgangslage Schon lange ist absehbar, dass der mit der „Photovoltaik-Novelle“ im Jahr 2012 eingeführte „Solardeckel“ im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in wenigen Monaten erreicht sein wird. Der „Solardeckel“ legt fest, dass…
Schule muss als Lern- und Lebensraum für alle Kinder wirken können
I. Ausnahmesituation Pandemie Der notwendige Lock Down in der Corona-Krise hat zu tiefen Eingriffen und massiven Brüchen in dem bisher so sicher geglaubten Alltag geführt. Das betrifft auch den Bildungsbereich…
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen
I. Schutz der Bevölkerung beginnt in den Kommunen Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Auch die Städte und Gemeinden haben mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen…
Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen
I. Ausgangslage Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und somit auch auf die politischen Entscheidungsprozesse in unserem Land. So können Sitzungen des Landtags oder auf kommunaler Ebene…
Mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Strategien Nordrhein-Westfalen schrittweise aus der Krise führen
I. Ausgangslage: Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen die Ausbreitung des Virus. Das Leben jedes und jeder Einzelnen hat sich weltweit…
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (17/8920)