I. Ausgangslage In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen an Fahrt aufgenommen. Nicht nur GRÜNE und Umweltverbände sprechen sich für ein generelles…
Anträge
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
I. Ausgangslage NRW unterstützt die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Gemäß Atomgesetz werden die drei jüngsten deutschen Atomreaktoren, Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 spätestens zum Ende des Jahres…
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen, der 2011 von der damaligen rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, folgen soll, um…
Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg: Ministerpräsident Laschet muss sich gegenüber dem Parlament erklären
Fast ein Jahr nach Vorlage des Endberichtes der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung haben die Länder am 16. Januar einem zwischen der Bundesregierung und den Braunkohlekraftwerksbetreibern ausgehandelten Ausstiegsfahrplan zugestimmt….
Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke
I. Ausgangslage Der sechsspurige Ausbau der A 52 zwischen Ratingen-Breitscheid und Essen-Kettwig wirkt für viele Menschen aus der Zeit gefallen und kommt angesichts der Klimaschutzdebatte nicht den zukunftsbestimmenden Anforderungen einer…
Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen – den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllen
Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysee-Vertrag vom 22. Januar 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der tiefgreifenden und weitreichenden Freundschaft Deutschlands und Frankreichs. Er steht für…
Ziele der Volksinitiative ernst nehmen – ein Fahrradgesetz für NRW zügig auf den Weg bringen
I. Ausgangslage Die erfolgreiche Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat 206.687 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil am Modal Split von derzeit 8 Prozent auf 25 Prozent bis 2025 landesweit zu…
Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn – jetzt Planung zügig umsetzen!
I. Ausgangslage Die Autobahn 565 in Bonn soll vom Autobahnkreuz Bonn-Nord bis zur Anschlussstelle Poppelsdorf sechsspurig ausgebaut werden. Die Autobahn läuft dabei in Nord-Süd-Richtung durch die Stadt und befindet sich…
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wirksam begegnen!
I. Ausgangslage Rechtsextreme Bedrohung Im Jahr 2019 wurde unsere demokratische Gesellschaft von mehreren rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschlägen erschüttert. In der Silvesternacht wurden Menschen im Ruhrgebiet aus rassistischen Motiven angegriffen….
Hat Minister Biesenbach den Landtag getäuscht?
Aktuellen Berichterstattungen zur Folge (WDR vom 24. November 2019, WAZ Titelseite vom 25. November 2019), steht NRW-Justizminister Biesenbach unter dem Verdacht, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (Hacker-Angriff/ Stabsstelle) des Landtags…