I. Ausgangslage Die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Nahverkehrs in NRW wird zum Großteil von den Fahrgästen erbracht (rund 70 Prozent) und der Rest durch die Kommunen getragen. Diese kommunale…
Anträge
Runderneuerte Reifen – NRWs Beitrag zur Kreislaufwirtschaft stärken!
I. Ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung Die Runderneuerung von Reifen ist ein Wiederaufarbeitungsprozess, der darin besteht, dass die abgefahrene Lauffläche entfernt wird, um diese durch eine neue Lauffläche mit neuem…
Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Die Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Lügde, Münster und dem bundesweiten Komplex, der seinen Ermittlungsbeginn in Bergisch Gladbach hatte, haben die Dimensionen von sexualisierter Gewalt…
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
I. Ausgangslage Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 gefordert. Unmittelbar vor dem Ende dieser Frist…
Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt – das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!
I. Ausgangslage Anfang Juli dieses Jahres hat der Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Unterstützung des Strukturwandels in den besonders betroffenen Regionen beschlossen. Seit der Vorlage der Ergebnisse der…
Für ein Recht auf schnelles Internet
Der Arbeitsalltag vieler Beschäftigter wird zunehmend digitaler und vernetzter. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice. Umso wichtiger wird die flächendeckende Versorgung mit schnellem und zuverlässigem Internet. Wir können davon ausgehen,…
Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen und Sozialunternehmen nicht im Regen stehen lassen!
Während der Corona-Pandemie müssen besonders viele Selbstständige und auch Sozialunternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Die milliardenschweren Soforthilfen des Bundes und des Landes und auch das angekündigte Konjunkturprogramm des Bundes…
Black Lives Matter: Gegen Rassismus in NRW vorgehen!
Die Politik kann jetzt nicht allein bei Solidaritätsbekundungen stehen bleiben, sondern muss konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um aktiv gegen Rassismus in NRW vorgehen zu können. Der Mord an…
Schließungswelle beim Kaufhaus-Konzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ ist der nächste Tiefschlag für die Beschäftigten und Kommunen in NRW – Die Landesregierung muss erklären, welche Hilfen sie für die Beschäftigten und die betroffenen Städten plant!
Am vergangenen Freitag, 19.06.2020, kündigte der letzte große deutsche Kaufhauskonzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ an, 62 seiner 172 Filialen zu schließen, davon 18 in NRW, also mehr als ein Viertel. Neben…
Zweite Welle der Pandemie verhindern – Ministerpräsident Laschet muss zu seinem Krisenmanagement bei der Ausbreitung des Corona-Virus in der Fleischindustrie Stellung nehmen
Seit einigen Tagen wird breit über die Häufung von Corona-Infektionen im Schlachtbetrieb Tönnies in Rhede-Wiedenbrück berichtet. Mehr als 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand 21.06.) haben sich im Werk in Rheda-Wiedenbrück…