I. Ausgangslage Die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Nahverkehrs in NRW wird zum Großteil von…
Anträge
Runderneuerte Reifen – NRWs Beitrag zur Kreislaufwirtschaft stärken!
I. Ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung Die Runderneuerung von Reifen ist ein Wiederaufarbeitungsprozess, der darin…
Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Die Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Lügde, Münster und dem…
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
I. Ausgangslage Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für…
Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt – das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!
I. Ausgangslage Anfang Juli dieses Jahres hat der Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und zur…
Für ein Recht auf schnelles Internet
Der Arbeitsalltag vieler Beschäftigter wird zunehmend digitaler und vernetzter. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice….
Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen und Sozialunternehmen nicht im Regen stehen lassen!
Während der Corona-Pandemie müssen besonders viele Selbstständige und auch Sozialunternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen….
Black Lives Matter: Gegen Rassismus in NRW vorgehen!
Die Politik kann jetzt nicht allein bei Solidaritätsbekundungen stehen bleiben, sondern muss konkrete Maßnahmen auf…
Schließungswelle beim Kaufhaus-Konzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ ist der nächste Tiefschlag für die Beschäftigten und Kommunen in NRW – Die Landesregierung muss erklären, welche Hilfen sie für die Beschäftigten und die betroffenen Städten plant!
Am vergangenen Freitag, 19.06.2020, kündigte der letzte große deutsche Kaufhauskonzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ an, 62…
Zweite Welle der Pandemie verhindern – Ministerpräsident Laschet muss zu seinem Krisenmanagement bei der Ausbreitung des Corona-Virus in der Fleischindustrie Stellung nehmen
Seit einigen Tagen wird breit über die Häufung von Corona-Infektionen im Schlachtbetrieb Tönnies in Rhede-Wiedenbrück…