Ausgangslage Der Klimawandel nimmt weiter an Fahrt auf und muss dringend auf allen Ebenen und…
Anträge
Rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen!
I. Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates Die Polizei NRW hat die Aufgabe, für…
Katastrophe in Moria – Was will Ministerpräsident Laschet? Schnelle Aufnahme oder Warten auf eine europäische Lösung?
In der Nacht zum 9. September 2020 wurde das mit ca. 12.600 Geflüchteten völlig überfüllte…
Einberufung eines Schulgipfels – damit aus der Bildungskrise keine Bildungskatastrophe wird!
I. Ausgangslage Am 04. September 2020 wurde im Schulausschuss des Städtetages NRW in Neuss die…
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist das Kunststoffland Nummer 1. Hier sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die von…
Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit beinahe vierzehn Jahren protestieren zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger,…
Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks
I. Ausgangslage Nicht erst der vor wenigen Monaten bekannt gewordene Fall des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor…
Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten?
Die Corona-Fallzahlen steigen deutschlandweit seit etwa Mitte Juli wieder an, in der Woche vom 17.-23….
Schulen und Kommunen zahlen für die Versäumnisse der Landesregierung – Ministerin Gebauer muss dringend nachsteuern
I. Ausnahmesituation Pandemie Die Corona-Pandemie stellt alle politischen Ebenen und Bildungseinrichtungen vor ungeahnte Herausforderungen. Es…
Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln
I. Ausgangslage Das Schulgesetz NRW regelt in § 35 die Modalitäten zur Einschulung. Als Einschulungsstichtag…