Ausgangslage Der Klimawandel nimmt weiter an Fahrt auf und muss dringend auf allen Ebenen und mit einer Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden. Doch während es in fast allen Bereichen –…
Anträge
Rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen!
I. Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates Die Polizei NRW hat die Aufgabe, für die Sicherheit aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Hierfür ist sie Trägerin des Gewaltmonopols des…
Katastrophe in Moria – Was will Ministerpräsident Laschet? Schnelle Aufnahme oder Warten auf eine europäische Lösung?
In der Nacht zum 9. September 2020 wurde das mit ca. 12.600 Geflüchteten völlig überfüllte Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos durch mehrere Feuer zu großen Teilen zerstört. Hilfsorganisationen…
Einberufung eines Schulgipfels – damit aus der Bildungskrise keine Bildungskatastrophe wird!
I. Ausgangslage Am 04. September 2020 wurde im Schulausschuss des Städtetages NRW in Neuss die aktuelle Situation an unseren Bildungseinrichtungen diskutiert und großer Unmut geäußert. Die Kritik betrifft in besonderem…
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist das Kunststoffland Nummer 1. Hier sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die von der Kunststoffherstellung, über die Verarbeitung und Herstellung von Kunststoffmaschinen, bis hin zum Kunststoffrecycling die gesamte…
Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit beinahe vierzehn Jahren protestieren zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise entlang der Trasse gegen die sogenannte „CO-Pipeline“ der Firma Covestro (ehemals Bayer)….
Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks
I. Ausgangslage Nicht erst der vor wenigen Monaten bekannt gewordene Fall des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat die Notwendigkeit von Regelung zur Transparenz von Lobbytätigkeiten besonders deutlich gemacht. Wie „Der Spiegel“…
Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten?
Die Corona-Fallzahlen steigen deutschlandweit seit etwa Mitte Juli wieder an, in der Woche vom 17.-23. August lagen sie höher als in den vergangenen Wochen (Deutschlandfunk am 20.8.2020: https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-aktuelle-zahlen-und- entwicklungen.2897.de.html?dram:article_id=472799). Mit…
Schulen und Kommunen zahlen für die Versäumnisse der Landesregierung – Ministerin Gebauer muss dringend nachsteuern
I. Ausnahmesituation Pandemie Die Corona-Pandemie stellt alle politischen Ebenen und Bildungseinrichtungen vor ungeahnte Herausforderungen. Es wird deutlich, dass manche Akteurinnen und Akteure den Herausforderungen besser gewachsen sind als andere. Bei…
Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln
I. Ausgangslage Das Schulgesetz NRW regelt in § 35 die Modalitäten zur Einschulung. Als Einschulungsstichtag ist 2011 der 30. September festgeschrieben worden. Damit wurde das weitere Vorziehen angehalten. Das schwarz-gelbe…