I. Ausgangslage Der Bericht der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (2019): Zur Umsetzung des Rechts auf…
Anträge
ThyssenKrupp: Ausverkauf stoppen, Tradition bewahren, Zukunft und Beitrag zum Kli¬maschutz mit Hilfe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichern
I. Ausgangslage Seit nunmehr 15 Jahren befindet sich der nordrhein-westfälische Traditionskonzern Thyssen-Krupp in schlechter Verfassung. Ausgehend von den historischen Fehlentscheidungen: Investitionen in Milliardenhöhe ein Stahlwerk in Brasilien sowie ein Walzwerk…
Schulpolitik in NRW – Chaos ohne Ende?
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtags NRW (GO LT NRW) eine Aktuelle Stunde zur Antwort…
Die Landesregierung muss einen Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen vorlegen.
Zur Unterrichtung der Landesregierung „Verantwortungsvoll und vorausschauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ I. Ausgangslage Nach den hohen Corona-Infektionszahlen im März und April dieses…
Rechtsstaatsprinzip endlich effektiv durchsetzen – Die Landesregierung muss den Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus unterstützen
I. Ausgangslage Nach intensiven Verhandlungen konnte am vergangenen Donnerstag (05.11.2020) eine Einigung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments (EP) hinsichtlich des geplanten Rechtsstaatsmechanismus erzielt werden. Damit…
Das Schwarze-Peter-Spiel um den Unternehmerinnenlohn endlich beenden – NRW muss umgehend selbst handeln!
I. Ausgangslage Bereits seit März dieses Jahres hält die Corona-Pandemie unser Land im Griff. Neben den gravierenden gesundheitlichen Folgen und Risiken für Infizierte, aber auch die vielen Millionen Beschäftigten im…
Auseinandersetzung mit Rassismus in der Polizei stärken – nachhaltige Maßnahmen einleiten!
I. Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei nachhaltig bekämpfen Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Verdachtsfälle auf rechtsextreme und rassistische Inhalte in Chatgruppen von Polizeibeamtinnen und -beamten haben zu…
Bildung und Infektionsschutz zusammen denken! Für krisenfeste Lernräume sorgen – neue Wege gehen
I. Ausgangslage Die coronabedingte große Herausforderung im Bildungswesen bringt das Bildungssystem in eine noch nie da gewesene Krise. Die Schule ist nicht nur Lernraum, sondern neben dem Elternhaus auch ein…
Das Einstein-Teleskop – die Euregio Maas-Rhein überzeugt als Standort des internationalen Großprojekts
I. Ausgangslage Das Dreiländereck Aachen-Lüttich-Maastricht bewirbt sich als Standort für das geplante Einstein-Teleskop, einem Gravitationswellendetektor der neuesten Generation. Damit sollen beispielsweise schwarze Löcher bis zurück in die Anfangszeit des Universums…
Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet – Interdisziplinäres Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte
I. Ausgangslage In Deutschland entfallen ca. 35 % des Endenergieverbrauchs und ca. 30 % der CO2-Emissionen auf den Gebäudesektor; im EU-Durchschnitt liegen diese Werte mit ca. 40 % bzw. 36…