Ausgangslage Es ist die zentrale globale Herausforderung der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts den Ausstoß der menschengemachten CO2– Emissionen bis zum Jahr 2050 zu beenden, um die Erderwärmung auf deutlich unter…
Anträge
Regionalflughäfen in NRW endlich wirtschaftlich unabhängig machen
Ausgangslage Die Fluggastzahlen sind im Jahr 2020 in ganz NRW durch die Corona-Pandemie um rund drei Viertel zurückgegangen. Von den verbleibenden Passagieren flogen die meisten von den Großflughäfen Düsseldorf und…
Impfstrategie anpassen – Bußgelder für „Impfdrängler“ einführen
I. Ausgangslage Seit dem 22. Februar 2021 sind für die Grundschülerinnen und Grundschüler, zumindest im Wechselmodell, sowie für die Abschlussklassen die Schulen, geöffnet. Zudem sind wieder alle Kinder in den…
Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!
Im vergangenen Sommer hat das Schulministerium trotz rechtzeitiger Aufforderung durch die Opposition viel zu spät und zu kurzfristig ein Budget für ein „Sommerferienprogramm“ zur Verfügung gestellt. Kommunen und potentielle Anbieter…
Mit einem Stufenplan Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen – Impf- und Teststrategien ausweiten
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 10. Februar 2021 zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie: Pandemie weiter ernsthaft bekämpfen – faktenbasierte Entscheidungen treffen…
Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite…
…gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz-…
Pandemierat aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik gründen – Wege für den Umgang mit der Corona-Pandemie gemeinsam finden
Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 27. Januar 2021 Ausgangslage Die Pandemie ist eine allumfassende Krise. Sie wirkt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus. Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung…
Mobilität.nrw
Ausgangslage Der Verkehrssektor ist für die Erreichung der Klimaschutzziele elementar, denn er ist derzeit für ein Viertel aller Treibhausgasemissionen in Europa verantwortlich. Doch im Gegensatz zu anderen Bereichen wie dem…
Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas
Die Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze ist schon lange prekär. Seit Jahren häufen sich Berichte über das berüchtigte Elendslager bei Bihać, über illegale Pushbacks von Seiten kroatischer Grenzbeamte, die Asylsuchende…
NRW braucht eine klare und transparente Strategie für das Kurzschuljahr in der Pandemie!
Ausgangslage Entgegen mancher Hoffnungen und entgegen der von der Landesregierung geschürten Erwartung ist das Schuljahr 2020/2021 kein auch nur annähernd normales Schuljahr. Die Landesregierung hat die Lage zu lange in…