I. Ausgangslage Binnen eines Tages meldet das Robert Koch-Institut (RKI) einen sprunghaften Anstieg der Wocheninzidenz: bundesweit von 153,2 auf 160,1 Neuinfektionen am 15. April 2021 pro 100.000 Einwohner. In NRW…
Anträge
Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!
I. Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der Braunkohlegewinnung in NRW in der Hand. Insbesondere sollen sie einen verlässlichen Rahmen für alle Beteiligten…
Änderungsantrag zum „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtssetzung in der COVID-19 Pandemie“
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtssetzung…
Das Engagement von Freiwilligen fördern durch einen Ausbau des Freiwilligenregisters
Ausgangslage In der aktuellen Corona-Pandemie erleben wir ein hohes Maß an Solidarität in der Gesellschaft. Viele Freiwillige aus den Gesundheitsberufen melden sich, um sich in Impf- oder Testzentren einbringen und…
Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Waldbrandprävention und -bekämpfung weiter effektiv verbessern
Entschließungsantrag zum Antrag „Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen“ der GRÜNEN im Landtag Ausgangslage – Waldbrandgefahr nimmt zu Waldbrände bedeuten ein großes Sicherheitsrisiko für…
Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“
I. Ausgangslage Ab sofort soll auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingerichtet werden. Das Gremium ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Den Vorsitz soll…
Was plant NRW? Verantwortungsvoll auf steigende Inzidenzen, fehlende Tests und weniger Impfstoff reagieren
I Ausgangslage Am 17.03.2021 hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Deutschland einen Inzidenzwert von 86 mitgeteilt. Für den 17.03.2021 wurden dem RKI 13.435 Neuinfektionen gemeldet. Das ist eine Steigerung von…
Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!
Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der Braunkohlegewinnung in NRW in der Hand. Insbesondere sollen sie einen verlässlichen Rahmen für alle Beteiligten gewährleisten,…
Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen
I. Ausgangslage Seit einem Jahr bestimmt die Corona-Krise unser soziales, wirtschaftliches und politisches Leben. Trotz inzwischen vorhandener Impfstoffe, PCR- und Schnelltests und medizinischer Masken ist ein Ende der Pandemie zumindest…
Bewohnerinnen und Bewohner von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Corona-Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken
I. Aktuelles Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften In Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten…