I. Ausgangslage Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich festgestellt, dass die bisher im Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichend sind und damit die Freiheit…
Anträge
Änderungsantrag zum Infektions- und Befugnisgesetz
Der Entwurf wird wie folgt geändert: Der Abschnitt „A) Präambel“ wird wie folgt geändert: der vierte Absatz wird wie folgt gefasst: „Der Prozess des Abwägens zwischen Infektionsschutz auf der einen…
Bildung sichern unter Pandemiebedingungen
I. Ausgangslage Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum 2. Bildungssicherungsgesetz vorgelegt, um auf die pandemiebedingten Umstände im laufenden Schuljahr zu reagieren und notwendige Anpassungen beim Schulgesetz und dem Lehrerausbildungsgesetz vorzunehmen….
Einheitliche Möglichkeiten für alle Schulformen und Schulstufen
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst: „In § 12 Absatz 5 wird die Angabe „2019/2020“ durch die…
Pandemiebedingt dringend erforderlich: Einschulungsstichtag flexibilisieren
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 4 wird eine neue Nummer 5 eingefügt: „5. § 35 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende…
Änderungsantrag zu „Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!“
Der Antrag wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „II Die Corona-Schutzverordnung muss schnell überarbeitet werden.“ wird die Ziffer 2 wie folgt gefasst: „2. „Click&Meet“ bei einer Inzidenz von 100 stoppen…
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 6 Abstandsflächen Abstandsflächenregelung bei Windenergieanlagen § 6 Abs. 13 Satz 2 wird wie folgt geändert: „Bei diesen Anlagen bemisst sich die Tiefe der Abstandsfläche…
Insektenschutz jetzt! – Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt entlang der Straßen in Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Der Artenschwund nimmt weltweit immer dramatischere Züge an. Jüngste Zahlen aus dem Living Planet Report 2020 des World Wide Fund For Nature (WWF) zeigen einen durchschnittlichen Rückgang der…
Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern
I. Ausgangslage Immobilien und Flächen in den Ballungsräumen in NRW haben in den letzten Jahren stark an Wert gewonnen und sind deshalb begehrte Objekte für Spekulationen. Finanzkräftige Investoren kaufen Grundstücke…
Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!
I. Ausgangslage Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet für den heutigen Tag, den 20. April 2021, eine Wocheninzidenz von bundesweit Neuinfektionen 162,4 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, die NRW Inzidenz liegt…