I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen hat sich momentan beruhigt. Die Zahl der Neuinfektionen ist stark gesunken, so dass wir wieder mehr Freiheiten zurückerlangen können. Die…
Anträge
Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten
I. Ausgangslage – Defizite bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität Umweltkriminalität gilt in absoluten Zahlen hinter Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als das viertgrößte Verbrechen weltweit. Sie umfasst die Bereiche der Abfallwirtschafts-…
Innenstädte – neue Räume für die Zukunft
I. Ausgangslage Unsere Innenstädte sind seit Jahren in der Krise: Filialisierung, Rückgang inhabergeführter Geschäfte, steigende Mietpreise, leerstehende sog. Schrottimmobilien. Hinzu kommt der Wandel im Handel: steigende Umsätze bei den Online-Giganten…
Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten
Die Pandemie hat die Problemlagen, mit denen Geflüchtete bei ihrer Ankunft in NRW konfrontiert sind, nicht nur sichtbar gemacht, sondern noch weiter verschärft. Im Laufe der Coronakrise ist deutlich zutage…
Antrag zur Änderung der Pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz-und Befugnisgesetz
I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen entwickelt sich zum Glück seit einigen Wochen in eine gute Richtung. Die Entwicklung beruht auf einer Vielzahl von Parametern, wie das…
Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben
I. Ausgangslage: Jedes Bundesland in Deutschland verfügt über ein Verwaltungsnetz. In Nordrhein-Westfalen (und Baden-Württemberg) wird dieses „Landesverwaltungsnetz“ genannt. Diese Netze sind jeweils ein vom Internet unabhängiges Intranet der Verwaltungen. Die…
Kinder in Frauenhäusern stärken – Blinde Flecken der Landesregierung beseitigen
I. Ausgangslage Jährlich werden in Deutschland mehr als 140.0001 Delikte häuslicher Gewalt aufgenommen. Im Jahr 2018 wurden davon 37.000 Fälle in NRW statistisch gezählt. Überwiegend sind es Frauen, die von…
Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern – Fachkräftemangel jetzt bekämpfen!
I. Ausgangslage Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt uns sehr deutlich, wie wichtig diejenigen in unserer Gesellschaft sind, die für Andere sorgen und sich um Andere kümmern. Diese Sorgearbeit findet in Familien…
Nordrhein-Westfalen und Polen: Gemeinsam erinnern und an der Zukunft Europas bauen
I. Ausgangslage „Wenn mir jemand, vor 60 Jahren, als ich geduckt auf dem Appellplatz des KZ Auschwitz stand, gesagt hätte, dass ich Deutsche, Bürger eines demokratischen und befreundeten Landes als…
Konferenz zur Zukunft Europas: Beteiligung von NRWs Zivilgesellschaft ermöglichen
I. Ausgangslage Am diesjährigen Europatag am 9. Mai startete die Konferenz zur Zukunft Europas, die in einem breit angelegten Beteiligungsprozess Reformideen für die Europäische Union entwickeln soll. Dabei sind alle…