zu dem Antrag „Schulfach Informatik mit klassischen Naturwissenschaften gleichstellen“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15262 Der Antrag wird am Ende um folgende Punkte ergänzt:…
Anträge
Endlich Frieden für die Dörfer statt sinnloser Eskalation in Lützerath
I. Ausgangslage Im September 2018 ließ die Landesregierung mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens den Hambacher Wald räumen. Sie wollte damit Fakten schaffen und RWE die Rodung ermöglichen,…
Klimaschutz im Luftverkehr endlich wirksam voran bringen
I. Ausgangslage Der Report des Weltklimarats IPCC, der Anfang August veröffentlicht wurde, hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig jetzt ein zügiges Handeln in allen Bereichen ist, um die weitere…
Gesundheit schützen, Lockdown verhindern: Voraussetzungen für eine Rückkehr zur verantwortungsvollen Normalität schaffen!
I. Ausgangslage Die aktuelle Corona-Pandemie befindet sich laut RKI in der vierten Corona-Welle1. Die Infektionszahlen mit dem Sars-COV 2-Virus steigen immer weiter an und es erkranken immer mehr Menschen an…
Zum Schulstart versagt! – Schulen und Kitas endlich gut aufstellen und sicher machen!
I. Ausgangslage Das Schuljahr ist so gestartet, wie viele befürchtet haben. Delta-Variante und Reiserückkehrende führen dazu, dass ganze Lern- und OGS-Gruppen nach wenigen Schultagen in die Quarantäne müssen. Die Schulen…
Verantwortung übernehmen: Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen garantieren
I. Situation in der Wissenschaft: Ob bei der Erforschung des Klimawandels, der Entwicklung von Impfstoffen oder der Aufklärung von Verschwörungsmythen – Wissenschaft ist von elementarer gesellschaftlicher Bedeutung. Mit der höchsten…
Aus der Pandemie lernen: Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat die Defizite in der schulischen Digitalisierung und der gleichberechtigten Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler am Unterricht offen gelegt. Vor allem bei den zuvor schon benachteiligten…
Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan! – auch nach Ende der Luftbrücke Evakuierungen fortsetzen
I. Gefährdete Menschen retten – aus Kabul und aus Nachbarstaaten! Nach dem Abzug der US-amerikanischen und damit auch Bundeswehr-Truppen haben die Taliban Afghanistan mittlerweile fest in der Hand. Nun sind…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss ein. Die zu vergebenden Sitze im Untersuchungsausschuss werden…
Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar
I. Ausgangslage Der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt deutlich, was passieren wird, wenn die Regierungen beim Klimaschutz nicht endlich ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Starkregenereignisse, Hitzewellen und Dürren werden…