Laut Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist es rechtmäßig, dass straffällig gewordene Menschen in Justizvollzugsanstalten auch gegen ihren Willen arbeiten müssen. Nach § 29 StVollzG NRW sollen Gefangene einer…
Anträge
Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung
Die in der nachfolgenden Vorschlagsliste aufgeführten Personen werden als ordentliche Mitglieder bzw. als Ersatzmitglieder für die 17. Bundesversammlung gewählt. Die Ersatzmitglieder rücken entsprechend ihrer mit der Wahl festgelegten Reihenfolge nach….
Sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen einen Schub geben
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/15873 I. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie…
Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a. in Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „im Wege der Kreditierung“ gestrichen. 2. § 9…
Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – Der Landtag gedenkt der Opfer und erinnert an den Verlust der Angehörigen und den Schmerz der Verletzten
I. Ausgangslage Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Anschlag eines tunesischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes. Zunächst erschoss er den Fahrer eines Lkw, um…
Impfen muss weiter beschleunigt werden – Impfbooster auch an den Feiertagen!
Am 8. Dezember 2021 legte das Gesundheitsministerium einen Erlass zur Organisation der Impfungen gegen Covid-19 vor (MAGS: 11. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens gegen Covid-19, 8.12.2021), der ausdrücklich eine Impfpause…
Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen
I. Ausgangslage Landesregierung muss Ankündigungen Taten folgen lassen Ministerpräsident Wüst betonte in seiner ersten Regierungserklärung, alles dafür tun zu wollen, dass ein Kohleausstieg bis 2030 möglich ist. Inzwischen ist der…
Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft!
I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich weiter von Tag zu Tag dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an. In den letzten vier Wochen hat sich die 7-Tage-Inzidenz in…
Kind- und jugendgerechte Justiz als wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes – kind- und jugendgerechte Justiz jetzt schaffen!
I. Ausganglage Kinder und Jugendliche können bei verschiedenen Verfahren wie Scheidung, Adoption oder Gewalt mit dem Justizsystem in Berührung kommen. Dabei können sie u.a. Betroffene, Zeugin bzw. Zeuge oder auch…
Änderungsantrag zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den genannten Gesetzentwurf wie folgt zu ändern: Die Präambel wird wie folgt geändert: a. In Ziffer 1…