I. 115.000 Stimmen für mehr Anstrengungen im Artenschutz Fast ein Jahr hat die „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ Unterschriften gesammelt. Unterstützt von einem breiten Bündnis aus fast 100 Organisationen und einem enormen…
Anträge
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen und Mädchen geschlechtsbezogene Gewalt nach wie vor als ein alltägliches…
Den Kampf gegen die Pandemie gezielt verstärken – die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a Infektionsschutzgesetzes feststellen
I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an. In den letzten vier Wochen hat sich die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland von 117,1 (Stand 25.10.21)…
Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen
I. Ausgangslage Die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die 7-Tage-Inzidenzzahl liegt aktuell laut RKI auf der Bundesebene bei 319,5 (Stand 17.11.21) und in NRW bei 183,0 (Stand 17.11.21). Die Hospitalisierungsinzidenz liegt in NRW aktuell bei…
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
I. Ausgangslage Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass. Die darin getroffenen Regelungen sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“…
Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen
I. Ausgangslage Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder. Sie wurden zwischen den 1950er- bis in die 1990er-Jahre zur vermeintlichen Erholung, Heilung oder als erzieherische Maßnahme dafür vorgesehenen (Kinderkur-)Heimen und…
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention
I. Ausgangslage In vielen Städten, ob kleineren oder in Großstädten, gibt es Orte, die Bürgerinnen und Bürger ungerne aufsuchen, weil sie abends und in der Nacht nicht gut genug ausgeleuchtet…
Regieren nach Gutsherrenart: Ministerpräsident Wüst muss erklären, warum er im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes die Ratsentscheidung mit Füßen tritt!
Der Rat der Stadt Kerpen hat am Abend des 26. Oktober 2021 entschieden, dass die Stadt den zuvor gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil zur Räumung des…
Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen
I. Ausgangslage Die in den vergangenen Wochen ungewöhnlich stark gestiegenen Preise für fossile Energieträger treffen neben Unternehmen vor allem die Privathaushalte in der beginnenden Heizsaison. Damit zahlen Sie den Preis…
Feinstaubbelastung reduzieren – Kaminöfen für Gesundheit und Umwelt nachrüsten
I. Ausgangslage – Gefährdung durch Feinstaubbelastung Holz ist ein nachwachsender Rohstoff und kann in der Energieversorgung einen Beitrag bei der Schonung fossiler Ressourcen leisten. Auch aufgrund der steigenden Gas- und…