Hate Speech ist seit Jahren ein anwachsendes Problem in unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen werden mit Hassrede im Internet konfrontiert. Sie werden in diskriminierender Weise beleidigt, bedroht und angegriffen. Diese…
Anträge
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben einer gesamtstaatlichen Herangehensweise auch ein EU-Gipfel notwendig, um die Verteilung…
Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß IfSG gewährleisten.
I. Ausgangslage Die Corona-Situation spitzt sich weiterhin zu. Die Infektionszahlen und die Hospitalisierungsinzidenz sind trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen auf Rekordniveau und steigen weiterhin an. Die Belastung der Krankenhäuser wächst, unter…
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern
I. Ausgangslage Die Erreichung der internationalen Klimaziele und ein Eintreten auf den 1,5-Grad-Pfad zur Beschränkung der Erderwärmung erfordern umfangreiche Maßnahmen zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Dies löst einen enormen Investitionsbedarf aus….
NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft
I. Ausgangslage Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist systemrelevant. Ob für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, den Natur- und Artenschutz, die Pflege und Sicherung der Naturräume oder die Strukturen im ländlichen Raum…
Jetzt handeln für eine sichere, unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung!
I. Ausgangslage Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat von einem auf den anderen Tag unvorstellbares Leid und apokalyptische Zerstörung in die Ukraine und damit nach Europa gebracht. Er hat…
Recht auf Wohnen
I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den drängendsten Problemen unserer Gesellschaft. Aufgrund der rasant und vor allem in Ballungsgebieten überproportional steigenden Mietpreise…
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die Umrechnung der Geldstrafe in die Ersatzstrafe erfolgt momentan in einem…
Den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen nachhaltig umsetzen und den klimaangepassten Umbau einleiten!
I. Der Klimawandel ist Alltag Die Überschwemmungen im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und angrenzenden europäischen Ländern haben deutlich gezeigt, dass der Klimawandel und damit verbundene Extremwetterereignisse längst auch in…
Schulrechtsänderungsgesetz umfänglich verfassungskonform ändern
I. Ausgangslage Der von der Landesregierung eingereichte Gesetzentwurf für ein 16. Schulrechtsänderungsgesetz wurde in der Anhörung des Schulausschusses von verschiedener Seite deutlich kritisiert. Vorgesehene Änderungen sind entweder als nicht ausreichend…