Hate Speech ist seit Jahren ein anwachsendes Problem in unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen werden…
Anträge
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern…
Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß IfSG gewährleisten.
I. Ausgangslage Die Corona-Situation spitzt sich weiterhin zu. Die Infektionszahlen und die Hospitalisierungsinzidenz sind trotz…
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern
I. Ausgangslage Die Erreichung der internationalen Klimaziele und ein Eintreten auf den 1,5-Grad-Pfad zur Beschränkung…
NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft
I. Ausgangslage Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist systemrelevant. Ob für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, den…
Jetzt handeln für eine sichere, unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung!
I. Ausgangslage Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat von einem auf den anderen Tag…
Recht auf Wohnen
I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den…
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich…
Den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen nachhaltig umsetzen und den klimaangepassten Umbau einleiten!
I. Der Klimawandel ist Alltag Die Überschwemmungen im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und angrenzenden…
Schulrechtsänderungsgesetz umfänglich verfassungskonform ändern
I. Ausgangslage Der von der Landesregierung eingereichte Gesetzentwurf für ein 16. Schulrechtsänderungsgesetz wurde in der…