I. Ausgangslage Der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini nach der gewaltsamen Festnahme durch die iranische sogenannte Sittenpolizei sorgt weltweit für Entsetzen und ist Ausdruck der verheerenden Menschenrechtslage in…
Anträge
Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen muss verlässlich sein
I. Ausgangslage Die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen ist eine Erfolgsgeschichte. In den vergangenen 20 Jahren hat sich gezeigt, dass immer mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen…
Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID 19-Pandemie stärken – Versorgungssicherheit bei drohender Infektionswelle im Winter gewährleisten
I. Ausgangslage Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Neben den nach dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)…
Mit einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen begegnen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist als wirtschaftlich starkes Land der Bundesrepublik in besonderer Weise auf Fachkräfte angewiesen. Doch in vielen Bereichen mangelt es zunehmend an Fachkräften – in einer Vielzahl an…
Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse!
I. Ausgangslage Der Wald bildet mit Grünland und Gewässern das Rückgrat unseres Naturerbes. Darüber hinaus dient er der forstwirtschaftlichen Wertschöpfung als Holz- und Energielieferant, leistet als CO2-Senke einen wichtigen Beitrag…
Teilhabe durch Weiterbildung sichern – Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen auch zukünftig gewährleisten
I. Ausgangslage Jede Bürgerin und jeder Bürger in Nordrhein-Westfalen hat nach § 1 Abs. 1 des Weiterbildungsgesetzes das Recht, die zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und zur freien Wahl des…
Umwelt-Schecks – für mehr Natur in Nordrhein-Westfalen – Bestehendes Ehrenamt stärken
I. Ausgangslage Tagtäglich setzen sich zahlreiche Freiwillige in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich für einen starken Heimat-, Umwelt- und Naturschutz ein. Dieses bürgerschaftliche Engagement leistet durch praktische Umwelt- und Naturschutzarbeit einen maßgeblichen Beitrag…
Fortführung des „Kita-Helfer-Programms“ für Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat Kindertagesstätten mit ihren Leitungen und Beschäftigten vor neue Herausforderungen gestellt und den Normalbetrieb nachhaltig verändert. Die Landesregierung der 17. Wahlperiode hat das Programm #ichhelfemit im…
Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben
I. Ausgangslage Seit 2014 greift die Russische Föderation unter Wladimir Putin die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine an. Was zunächst als regional bewaffneter Konflikt begann, gipfelte am 24. Februar…
Weniger Bürokratie und mehr nachhaltige Energie durch Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen
I. Ausgangslage: Photovoltaikanlagen liefern für ihre Besitzerinnen und Besitzer zuverlässig, unabhängig und nachhaltig Strom vom eigenen Dach. Vor dem Hintergrund der allgemein steigenden Preise für Energie und Strom leisten Photovoltaikanlagen…