I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche…
Anträge
Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen
I. Ausgangslage Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine Preisexplosion für Energie in…
Leid der Opfer von Lügde muss durch eine unverzügliche Bearbeitung der Anträge gemindert werden
Entschließungsantrag zu dem Antrag „“Missbrauchskomplex Lügde“ – Opfer und deren Familien brauchen dringend Hilfe – Soforthilfefonds…
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036)…
Fachkräfteoffensive – Herausforderungen des Fachkräftemangels im MINT-Bereich mit Potenzialen der akademischen Bildung begegnen
I. Ausgangslage Mit 68 Hochschulen, über 4.700 Studiengängen und großem Engagement in Lehre, Forschung und…
Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals
I. Ausgangslage Der ehemalige Inhaber der „Alten Apotheke Bottrop“ hat über Jahre hinweg patientenindividuelle Krebstherapeutika…
Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Am Freitag, den 18. November 2022 wurde bekannt, dass mindestens viermal auf die Tür des…
Flächendeckendes 5G-Netz ermöglichen: Förderung der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren fortführen
I. Ausgangslage: Der 5G-Netzausbau in Nordrhein-Westfalen geht voran. Aktuell werden 80,3 Prozent der Fläche des…
Für eine bestmögliche Mobilfunkabdeckung: Mobilfunkausbau voranbringen und Einführung eines National Roaming prüfen
I. Ausgangslage Eine schnelle und stabile Internetverbindung, ob Zuhause, am Arbeitsplatz oder unterwegs, ist eine…
Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!
I. Ausgangslage Eine große Herausforderung unserer Gesellschaft ist die geschlechtsspezifische Gewalt. Die Zukunftskoalition von CDU…