I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche Notsituation nach § 18 b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S….
Anträge
Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen
I. Ausgangslage Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine Preisexplosion für Energie in Deutschland und Europa ausgelöst. Darauf ist mit einer Erhöhung des Angebots und insbesondere einem beschleunigten…
Leid der Opfer von Lügde muss durch eine unverzügliche Bearbeitung der Anträge gemindert werden
Entschließungsantrag zu dem Antrag „“Missbrauchskomplex Lügde“ – Opfer und deren Familien brauchen dringend Hilfe – Soforthilfefonds bilden, Ombudsperson einsetzen, gesetzliche Regelungen anpassen, wenn erforderlich.“ – Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 18/1873 I….
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass nicht nur aufgrund der Corona-Pande-mie, sondern vor…
Fachkräfteoffensive – Herausforderungen des Fachkräftemangels im MINT-Bereich mit Potenzialen der akademischen Bildung begegnen
I. Ausgangslage Mit 68 Hochschulen, über 4.700 Studiengängen und großem Engagement in Lehre, Forschung und Transfer ist Nordrhein-Westfalen der Hochschulstandort Nummer 1 in Deutschland. Diese große und vielfältige Hochschullandschaft bietet…
Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals
I. Ausgangslage Der ehemalige Inhaber der „Alten Apotheke Bottrop“ hat über Jahre hinweg patientenindividuelle Krebstherapeutika hergestellt und abgegeben, die eine reduzierte Wirkstoffmenge oder keinen Wirkstoff enthielten. Aufgrund der Umstände dieses…
Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Am Freitag, den 18. November 2022 wurde bekannt, dass mindestens viermal auf die Tür des Rabbinerhauses neben der Alten Synagoge in Essen geschossen wurde. Zudem sollen laut Angaben des WDR…
Flächendeckendes 5G-Netz ermöglichen: Förderung der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren fortführen
I. Ausgangslage: Der 5G-Netzausbau in Nordrhein-Westfalen geht voran. Aktuell werden 80,3 Prozent der Fläche des Landes durch mindestens einen Netzbetreiber mit 5G versorgt. Die Abdeckung mit LTE liegt mittlerweile bei…
Für eine bestmögliche Mobilfunkabdeckung: Mobilfunkausbau voranbringen und Einführung eines National Roaming prüfen
I. Ausgangslage Eine schnelle und stabile Internetverbindung, ob Zuhause, am Arbeitsplatz oder unterwegs, ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Auch Telefonieren sollte überall unterbrechungsfrei möglich sein, nicht zuletzt…
Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!
I. Ausgangslage Eine große Herausforderung unserer Gesellschaft ist die geschlechtsspezifische Gewalt. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen verurteilt diese auf das Schärfste. Jede dritte Frau in Deutschland ist von sexualisierter…