I. Ausgangslage In Europa tobt ein brutaler Krieg. Seit dem 24. Februar 2022 erleben Ukrainerinnen und Ukrainer täglich brutale und menschenverachtende militärische Angriffe auf ihre Heimat. Nicht vergessen dürfen wir…
Anträge
Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln
I. Ausgangslage Über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft . Menschen aus den 15 damaligen Sowjetrepubliken, die beispielsweise auf dem Gebiet der heutigen Ukraine, in Estland, in…
Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken – qualifizierten Geduldeten eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglichen
I. Ausgangslage Unabhängig von der aktuellen Krise bleibt der Engpass an Arbeits- und Fachkräften eine der größten strukturellen Herausforderungen der Wirtschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen. Dieser hat vielfältige und breit…
Gleichberechtigung im Erwerbsleben: Diskriminierungen wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen
I. Ausgangslage Gleichberechtigung ist integraler Bestandteil unserer Demokratie. Sie ist in unserem Grundgesetz verankert. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass zwischen dem Fortschritt in der Gleichberechtigung und dem Fortschritt in demokratischen Strukturen…
Chancen von Künstlicher Intelligenz im Bildungswesen und Forschung nutzen und Herausforderungen souverän begegnen
I. Ausgangslage Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) werden unseren Alltag verändern. Gerade dort, wo große Datenmengen verarbeitet werden müssen, kann KI unterstützen und dabei helfen, große Fragen und Herausforderungen unserer…
Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern: Neues Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltlichen Probedienst
I. Ausgangslage Der demographische Wandel stellt auch die Justiz als Arbeitgeberin vor eine große Herausforderung. Die Anzahl der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die in den nächsten…
Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei
I. Ausgangslage Die verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 haben Nordsyrien und den Südosten der Türkei in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren, ungleich mehr sind…
Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken
I. Ausgangslage Der Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sichert die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten des Landes und schützt den Landeshaushalt vor künftigen Risiken aus stark steigenden Versorgungsansprüchen. Im Jahr 2017…
Steigender Bedarf zur Unterstützung der Hausarztpraxen – die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Verschiedene Medien haben am Wochenende bundesweit über Probleme bei der Nachbesetzung der hausärztlichen Praxen, insbesondere im ländlichen Raum berichtet (vgl. z. B. https://www.Tageshttps://www.Tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-53379~amp.htmlwestfalen/wdr-story-53379~amp.html bzw. https://www1.Wdr.de/nachrichten/rentenwelle-bei-hausaerzten-100.html oder auch https://www.Wahttps://www.Waz.de/politik/landespolitik/hausaerzte-in-nrw-suche-eines-nachfolgers-immer-schwieriger-id237439083.htmlandespolitik/hausaerzte-in-nrw-suche-eines-nachfolgers-immer-schwieriger-id237439083.html). In den…
60 Jahre Élysée-Vertrag: Der Landtag Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur deutsch-französischen Freundschaft
I. Ausgangslage Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote – lange Zeit standen sich Deutschland und Frankreich unversöhnlich gegenüber. 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichneten am 22. Januar…