I. Ausgangslage Kultur ist vielfältig und verbindet. Aber auch im Kunst- und Kulturbetrieb wird Diversität noch nicht in allen Bereichen aktiv gelebt. Neue kulturelle Programme und kulturpolitische Strategien müssen der…
Anträge
80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: Gedenken an den unerschrockenen Widerstand
I. Ausgangslage Vor dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands im Jahr 1939 auf Polen war Warschau ein wichtiges kulturelles Zentrum jüdischen Lebens in Europa. In Warschau lebten über 330.000 Jüdinnen und…
Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen
I. Ausgangslage Die Notengebung in der mündlichen Examensprüfung wird beeinflusst durch die Zusammensetzung der Kommission. Das hat eine im Jahre 2018 vom Ministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie zum…
Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten
I. Ausgangslage Das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ist ein Konzept der nordrhein-westfälischen Justiz, das seit einigen Jahren in verschiedenen Städten und Orten des Landes erfolgreich gelebt wird. So gibt es…
Einsamkeit bekämpfen – Ehrenamt stärken
I. Ausgangslage Einsamkeit ist Teil der Lebenssituation vieler Menschen aller Altersgruppen und ist eine wachsende Herausforderung in unserer Gesellschaft. Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die unter chronischer Einsamkeit leiden,…
Auf Grundlage des Landeskinderschutzgesetzes den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken: Eine unabhängige Beauftragte oder einen unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte für Nordrhein-Westfalen einrichten
I. Ausgangslage Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren durch die verschiedenen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und weiteren Fällen zur Kindeswohlgefährdung in Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund…
Zum Antrag auf einen „PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“
Änderungsantrag zu dem Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rahmede, den Brückeninfrastruk-turstau in Nordrhein-Westfalen und…
Hemmnisse in der Biogaserzeugung dauerhaft abschaffen
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern“ (Drucksache 18/1359) I. Ausgangslage Um in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Energieversorgungssicherheit…
Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen
I. Ausgangslage In einem dreijährigen Prozess, der von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt war, hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den wesentlichen Akteuren des Gesundheitswesens, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), den Ärztekammern, den Krankenkassen…
Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN bekennt sich zu einer bürgerfreundlichen und leistungsfähigen Finanzverwaltung. Sie verfolgt…