I. Ausgangslage Kultur ist vielfältig und verbindet. Aber auch im Kunst- und Kulturbetrieb wird Diversität…
Anträge
80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: Gedenken an den unerschrockenen Widerstand
I. Ausgangslage Vor dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands im Jahr 1939 auf Polen war Warschau…
Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen
I. Ausgangslage Die Notengebung in der mündlichen Examensprüfung wird beeinflusst durch die Zusammensetzung der Kommission….
Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten
I. Ausgangslage Das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ist ein Konzept der nordrhein-westfälischen Justiz, das seit…
Einsamkeit bekämpfen – Ehrenamt stärken
I. Ausgangslage Einsamkeit ist Teil der Lebenssituation vieler Menschen aller Altersgruppen und ist eine wachsende…
Auf Grundlage des Landeskinderschutzgesetzes den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken: Eine unabhängige Beauftragte oder einen unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte für Nordrhein-Westfalen einrichten
I. Ausgangslage Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren durch die verschiedenen Fälle von sexualisierter…
Zum Antrag auf einen „PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“
Änderungsantrag zu dem Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung…
Hemmnisse in der Biogaserzeugung dauerhaft abschaffen
Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern“…
Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen
I. Ausgangslage In einem dreijährigen Prozess, der von großem gegenseitigen Vertrauen geprägt war, hat Nordrhein-Westfalen…
Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag I. Ausgangslage Die…