I. Ausgangslage Landwirtschaftliche Fläche ist Grundvoraussetzung für die Erzeugung und Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln. Gleichzeitig ist sie zentrale Existenzgrundlage für landwirtschaftliche Betriebe. Dieser hohen Bedeutung steht trotz anderslautender gesetzlicher…
Anträge
Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften
Anlässlich der Globalen Verkehrssicherheitswoche vor zwei Wochen in Genf hat die Weltgesundheitsorganisation WHO die Einführung eines globalen Tempolimits von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften gefordert. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte,…
NRW gegen Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am vergangenen Donnerstag (13. Mai 2021) über die Demonstration vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und über Brandanschläge auf zwei Weitere Synagogen am vergangenen Dienstag (https://www.nzz.ch/international/deutschland/demonstration-vor-einer-synagoge-in-…
Belastungen von Kindern und Jugendlichen endlich ernst nehmen!
I. Ausgangslage Kinder und Jugendliche stellen im Hinblick auf die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen eine besonders vulnerable Gruppe dar. Zwar waren die Infektionszahlen von Kindern und Jugendlichen lange nicht so…
Mehr Fachkräfte für die Planung des Infrastrukturausbaus gewinnen
I. Ausgangslage: Wer wissen will, warum viele Infrastrukturprojekte so langsam vorankommen, muss einige Jahre zurückblicken: In den 1990er und 2000er Jahren wurde aufgrund der damals vorherrschenden neoliberalen Ideologie vom „schlanken…
Impfstoffe müssen schnellstmöglich produziert und gerecht verteilen werden: Patent-und Eigentumsrechte zeitweilig aussetzen
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie ist eine globale Gesundheitskrise. Schon früh wurde deutlich, dass sie nur durch internationale Kooperation und Solidarität zu bewältigen sein würde. Das begann mit der grenzüberschreitenden Versorgung…
Bessere Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Startups schaffen
I. Ausgangslage Die KfW-Bank zählte für das Jahr 2019 rund 70.000 Startups in Deutschland1. Die Startup-Landschaft in Nordrhein-Westfalen hat sich gut entwickelt. Gemessen an den Rückmeldungen zum Deutschen Startup Monitor…
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
I. Ausgangslage Die Bundesregierung ist unter Zugzwang Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich festgestellt, dass die bisher im Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichend…
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für die Stadt Bochum?
Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021 abzuwickeln und statt einer Neuausschreibung in vergleichbarer Form, eine neue…
Studienstarthilfe einführen – Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Studienstart
I. Ausgangslage: Im Wintersemester 2020/2021 begannen knapp 100.000 Studienanfängerinnen und -anfänger ihr erstes Hochschulsemester an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Wer ein Studium beginnt, muss mit hohen Kosten für den Start…