I. Ausgangslage Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Eltern und insbesondere Alleinerziehende besonders hart…
Anträge
Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!
I. Ausgangslage Die Lösung der Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe. Sie erfordert tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Mit…
Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier durch das…
Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat sich innerhalb kürzester Zeit von einem lokalen Ausbruch zu einer…
Verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen wieder herstellen – Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sichern
I. Ausgangslage Die „Maskenaffäre“ der Unions-Bundestagsfraktion hat sich inzwischen zu einem weitreichenden Skandal um mutmaßliche…
Menschen mit Behinderung einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen – Chancen und Bedarfe erkennen, Beratungsstrukturen verbessern
Ausgangslage Der Bericht der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Konvention über…
Selbstbestimmung von freiwilligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern erhalten und unterstützen!
I. Ausgangslage Infolge der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind bundesweit vorübergehend Prostitutionsstätten geschlossen worden….
Änderungsantrag zum Antrag „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraum-orientierten Polizeiarbeit“
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit“…
Rückkehr zu nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensionsfonds des Landes!
Ausgangslage Die damalige rot-grüne Landesregierung hat im Mai 2017 Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes…
EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen
I. Ausgangslage Als Antwort auf die Corona-Krise hat die Europäische Union ein Wiederaufbaupaket von historischem…