I. Ausgangslage Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Eltern und insbesondere Alleinerziehende besonders hart getroffen. Häufig setzt die finanzielle Situation die Menschen unter enormen Druck. Mit dem Appell des…
Anträge
Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!
I. Ausgangslage Die Lösung der Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe. Sie erfordert tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Mit einer frühen und breit angelegten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann die Unterstützung der Menschen…
Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes geht ein großer Strukturwandel in der Region einher. Um die Region auch…
Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat sich innerhalb kürzester Zeit von einem lokalen Ausbruch zu einer globalen Gesundheitskrise entwickelt. Früh wurde deutlich, dass sie nur durch internationale Kooperation und Solidarität zu…
Verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen wieder herstellen – Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sichern
I. Ausgangslage Die „Maskenaffäre“ der Unions-Bundestagsfraktion hat sich inzwischen zu einem weitreichenden Skandal um mutmaßliche Korruptionsfälle entwickelt, der dem Vertrauen in die Demokratie und ihrer Institutionen nachhaltigen Schaden zufügt. Dass…
Menschen mit Behinderung einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen – Chancen und Bedarfe erkennen, Beratungsstrukturen verbessern
Ausgangslage Der Bericht der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (2019): Zur Umsetzung des Rechts auf Arbeit…
Selbstbestimmung von freiwilligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern erhalten und unterstützen!
I. Ausgangslage Infolge der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind bundesweit vorübergehend Prostitutionsstätten geschlossen worden. Einige Bundesparlamentarier rufen nun in einem Schreiben an alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu einem grundlegenden…
Änderungsantrag zum Antrag „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraum-orientierten Polizeiarbeit“
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit“ – Drucksache 17/7750 – soll wie folgt geändert werden: Nummer III. wird wie folgt geändert:…
Rückkehr zu nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensionsfonds des Landes!
Ausgangslage Die damalige rot-grüne Landesregierung hat im Mai 2017 Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, die erstmals Nachhaltigkeitskriterien beinhalten. Der Pensionsfonds war damit bundesweiter Vorreiter. Andere Bundesländer folgten…
EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen
I. Ausgangslage Als Antwort auf die Corona-Krise hat die Europäische Union ein Wiederaufbaupaket von historischem Ausmaß beschlossen: Im Rahmen von Next Generation EU (NGEU) werden den Mitgliedsstaaten 750 Mrd. Euro…