I. Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei nachhaltig bekämpfen Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Verdachtsfälle auf rechtsextreme und rassistische Inhalte in Chatgruppen von Polizeibeamtinnen und -beamten haben zu…
Anträge
Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!
I. Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage widerspricht dem Atomgesetz Spätestens Ende 2022 endet in Deutschland die Stromproduktion in Atomkraftwerken, doch noch immer ist eine vollständige Beendigung der gewerblichen Kernenergienutzung nicht in Sicht….
Tierschutz ernstnehmen – CO2-Betäubung bei Schlachtschweinen endlich beenden!
I. Tierleid muss aufhören Nordrhein-Westfalen ist ein regionaler Schwerpunkt der Schweinehaltung und -schlachtung in Deutschland und Europa. Wöchentlich werden allein hier ca. 400.000 Schweine geschlachtet, jährlich über 18 Millionen (https://www.it.nrw/im-mai-wurden-nrw-zwoelf-prozent-weniger-schweine-geschlachtet-als-im-april-100097)….
Rechtsextreme und rassistische Einstellungen dürfen in den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden
Erstmals sind nach dem Bekanntwerden rechter Verdachtsfälle in der Polizei NRW am Donnerstag, den 1. Oktober 2020 auch rechte Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz NRW öffentlich geworden. Durch einen Bericht der Rheinischen…
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten
I. Ausgangslage Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden. In den Fokus gerieten die…
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
I. Ausgangslage Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen gehören unter anderem Suchterkrankungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Psychosen….
30 Jahre Deutsche Einheit
I. Ausgangslage Die Mütter und Väter des Grundgesetzes formulierten 1949 am Schluss der Präambel des Grundgesetzes ganz bewusst einen unmissverständlichen Auftrag: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung…
Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!
I. Neuausrichtung der GAP Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist das Kernstück der Europäischen Einigung und stellt mit ca. 58 Mrd. Euro bis heute den größten Einzelposten im…
Westbalkanregelung entfristen – Deckelung streichen!
Die Westbalkanregelung, die 2015 im Rahmen der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführt wurde, ermöglicht Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien eine legale Einwanderung, sofern sie gemäß…
Technologische und soziale Innovationen zusammendenken – Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken
I. Ausgangslage: Megatrends wie Klimawandel, demografischer Wandel oder Digitalisierung verändern unser Zusammenleben. Hergebrachte soziale Praktiken und gesellschaftliche Strukturen, die helfen, den Alltag zu bewältigen, werden vor neue Anforderungen gestellt und…