I. Ausgangslage Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen historischen Durchbruch…
Anträge
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Starkregenereignisse, Überschwemmungen, Hitzerekorde und verheerende Stürme haben in den vergangenen Jahren eine Vorahnung gegeben, auf…
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/5666)
Vorrang ambulanter Wohn- und Pflegeformen erhalten – Qualitätsvorgaben und Barrierefreiheit in Heimen vollumfänglich umsetzen
I. Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei…
Endlich wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot ergreifen
Am letzten Wochenende fanden in zahlreichen Städten der Bundesrepublik und auch in NRW Demonstrationen gegen…
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig:…
Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen
I. Ausgangslage Situation der Windenergie in NRW Die Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende…
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt!
Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu…
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Die Digitalisierung hat bereits heute fundamentale Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, die für unsere Gesellschaft eine…
Wohn- und Teilhabegesetz
Der „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“ wird wie folgt geändert: Artikel…