I. Ausgangslage Planmäßig dürfen Flugzeuge am Düsseldorfer Flughafen zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens weder starten noch landen. Laut Betriebsgenehmigung dürfen verspätete Linien- und Charterflüge noch in der Zeit…
Anträge
NRW gibt Orientierung für kommunale Konzepte zur Digitalisierung in den Schulen
I. Ausgangslage Das Land unterstützt die Kommunen bei der Errichtung der digitalen Infrastruktur für die Schulen. Auch der Bund hat eine Förderung in Aussicht gestellt. Um die Digitalisierung erfolgreich und…
Mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit Elektroschrott – Entsorgungsinitiative für ausgediente Smartphones auf den Weg bringen!
I. Umweltauswirkungen durch Smartphones Im Jahr 2016 sind weltweit rund 44,7 Millionen Tonnen Elektroschrott angefallen. Der Anteil von Deutschland allein betrug 1,9 Millionen Tonnen, das sind rund 22,8 Kilogramm pro…
Tierschutz beachten – besseren Brandschutz in Stallanlagen entwickeln und umsetzen!
I. Brandschutz – eine tierschutzrechtliche Aufgabe Eine Rettung von Mensch und Tier im Brandfall ist bereits seit vielen Jahren erklärtes Ziel der Landesbauordnung NRW. Auch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie das Immissionsschutzgesetz…
Lebenswert, innovativ und klimafreundlich: Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten!
I. Ausgangslage Viel zu lange wurde die ernsthafte Diskussion über den Ausstieg aus der Kohleverstromung in NRW und auf Bundesebene blockiert, obwohl die klimapolitischen Realitäten ein radikales Umsteuern notwendig machen….
Gericht verhängt Rodungsstopp im Hambacher Wald – Landesregierung muss sich jetzt der politischen Verantwortung für das Rheinische Revier stellen!
Am 5. Oktober 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Hambacher Wald bis auf weiteres nicht gerodet werden darf. Mit dem Beschluss hat die anhängige Klage des BUND NRW…
Einrichtung einer Enquete-Kommission zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union („Brexit“) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen
Am 23. Juni 2016 löste die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (VK) mit dem Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) ein drei Jahre altes Versprechen…
Gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ernst nehmen: Rodungsmoratorium und neue Leitentscheidung jetzt!
I. Ausgangslage In Berlin berät zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen…
Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten
I. Pläne von Bundes- und Landesregierung zur Isolation von Schutzsuchenden AnKER-Zentren Im Vorfeld der im Herbst 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl macht Bundesinnenminister Seehofer bereits seit Monaten Schlagzeilen mit der Planung…
Gründungen fördern statt Programmbürokratie: Hochschul-Gründerbudgets einführen
I. Ausgangslage: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind Orte der Wissensgenerierung, der Wissensvermittlung und des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie bringen ständig Innovationen hervor, die oftmals direkt oder nach einer kurzen Weiterentwicklungsphase marktfähig…