I. Ausgangslage Im August 1988 erschütterte ein Verbrechen Deutschland, das sich als „Gladbecker Geiseldrama“ tief in das Bewusstsein und die Erinnerung der Bundesrepublik Deutschland eingebrannt hat. Denn es steht wie…
Anträge
Den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht gefährden – Die Landesregierung muss sich für ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald einsetzen
I. AusgangslageIn Berlin berät zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehen- den Strukturwandels in den betroffenen…
Grundschulpakt für Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage In der Grundschule wird die Basis für eine gelingende Bildungslaufbahn junger Menschen gelegt. Jedes Kind startet mit eigenen Kenntnissen, Talenten, Lernzugängen und gegebenenfalls Handicaps. Dem wird u.a. mit…
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber die Aufgabe gestellt, bis zum…
Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen
I. Ausgangslage Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll im Auftrag der Bundesregierung bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, mit dem die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Darüber…
Finanzierung der Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe sicherstellen
I. Ausgangslage Zum Wintersemester 2018/2019 bietet die Hochschule Ostwestfalen-Lippe am Standort Höxter die beiden neuen Bachelorstudiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ an. Mit diesen sollen Studierende für „Berufe der Zukunft“ ausgebildet…
Pflege für die Zukunft gestalten – Selbstbestimmung sichern – Pflege vor Ort stärken!
I. Ausgangslage: Die Sicherung einer menschenwürdigen Pflege ist ein zentrales gesellschaftliches Thema, dass aufgrund des demografischen und sozialen Wandels weiter an Bedeutung gewinnen wird. Die Anzahl der pflegebedürftigen älteren Menschen…
Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren
I. Ausgangslage Die meisten Menschen gehen selbstverständlich davon aus, dass es zwei Geschlechter gibt, ein weibliches und ein männliches. Für diese Einordnung wird sich in aller Regel am äußeren Erscheinungsbild…
Schulen im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen – Cybergewalt auch als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen
I. Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf Kinder und Jugendliche zu. So verfügen nach der JIM-Studie 2017 schon 92 Prozent aller 12-…
Selbstbestimmung und Mitbestimmung retten – Retro-Hochschulgesetz stoppen!
I. Ausgangslage: Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 hat die Landesregierung die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für die Reform des Hochschulgesetzes eingeleitet, die bis zum 10. Juli 2018 dauert. Bereits während…