In diesen Wochen beginnt die Vorlesungszeit an den Hochschulen. Es kann mit einem erneuten Studierendenrekord in Nordrhein-Westfalen gerechnet werden. Das hohe Interesse an einem Studium in Nordrhein-Westfalen ist zu begrüßen….
Anträge
Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern
Ausgangslage Am 22. Juni 2017 wurde Familie D. mitten in der Nacht aus der städtischen Unterkunft Klinkestraße in Essen geholt, um anschließend mit dem Flug LH 1094 um 07.35 Uhr…
Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrig-keit
Ausgangslage Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht die überwiegende Anzahl der Gerichte in der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrausweis den Straftatbestand des Erschleichens einer Beförderungsleistung im Sinne des Paragraphen 265a…
Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen Ausgangslage
Ausgangslage Insgesamt sind in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden, einige Untersuchungen gehen von einem Defizit von 770.000 Wohnungen seit 2009 aus und prognostizieren einen jährlichen…
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!
I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt bei der Wahrung ihrer Privatsphäre. Insbesondere mit Blick auf die…
Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung
I. Ausgangslage Internationale Partnerschaftsarbeit zwischen Regierungen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals). Die Adressaten der globalen Nachhaltigkeitsziele…
Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten
Die Europaministerkonferenz hat am 28. September 2017 in Hannover folgenden Beschluss gefasst: „Die Mitglieder der Europaministerkonferenz stehen für ein geeintes, offenes und demokratisches Europa. Sie bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre…
Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!
I. Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung Unter den Bedingungen der heutigen Intensivtierhaltung leiden in erster Linie die Tiere, aber auch unser Ökosystem wird stark belastet. Diese Zustände in der heutigen Tierhaltung…
Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an
I Ausgangslage: Nach Jahren des Rückgangs haben sich die Geburtenzahlen in Deutschland wieder stabilisiert und in den letzten zwei Jahren ist sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Wenn wieder mehr…