Hintergrund Nordrhein-Westfalen ist traditionell das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Mit Erzeugungskapazitäten von 43 Gigawatt in 2013 und einer Jahreserzeugung von 175 Terawattstunden decken wir nicht nur den Strombedarf in…
Anträge
Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren: die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken
Ausgangslage Am 20. Juni 1991 fasste der Deutsche Bundestag den Hauptstadtbeschluss zur „Vollendung der Einheit Deutschlands“. Prägend für den Beschluss war der inhaltlich doppelte Charakter der Antwort auf die „Hauptstadtfrage“:…
Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern
Industrie im Wandel – Digitalisierung und Nachhaltigkeit verändern die Industrie Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Industrie weltweit. Nordrhein-Westfalen als starker Industriestandort im Herzen Europas steht vor der Herausforderung, seine industriellen…
Beste Voraussetzungen für Industrie 4.0 in NRW – Spitzencluster „it’s OWL“ langfristig weiterentwickeln
Ausgangslage Im Spitzencluster „Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe“ („it´s OWL“) haben sich über 180 Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen aus der Region zusammengeschlossen, um gemeinsam den Innovationssprung von der Mechatronik hin…
Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!
Ausgangssituation Nach der Rechtsprechung des BSG muss bei temporären Bedarfsgemeinschaften eine sehr aufwendige tageweise und datumsgenaue Leistungsberechnung erfolgen. Beziehen beide Elternteile SGB II-Leistungen, müssen für einzelne Wochentage des Aufenthalts beim…
Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten.
Die Digitalisierung bietet gerade für Frauen und Mädchen viele Chancen zur Information, Kommunikation sowie Beteiligung an gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen, die oftmals nicht genutzt werden. Lediglich 72 Prozent aller Frauen…
Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken
I. Ausgangslage Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) durch die UN-Vollversammlung beschlossen. Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte, da sie grundlegende Menschenrechte für Kinder…
Masterplan Salzreduzierung konsequent und umgehend umsetzen
Die Weserministerkonferenz hat am 18. März 2016 ein „Detailliertes Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 für die Flußgebietsgemeinschaft Weser“ beschlossen. Die Anrainerländer der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben hierbei ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der…
Nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in NRW
I. Ausgangslage Die Ausgangslage, welche durch starke Nachfrage und angespannte Wohnungsmärkte in NRW geprägt ist, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits im Antrag „Die Soziale Wohnraumförderung braucht bedarfsgerechte Finanzierungsgrundlagen“…
Master und Meister – NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen
I. In der öffentlichen Debatte der vergangenen Monate ist die Frage, ob es eine Konkurrenz zwischen dem dualen Ausbildungssystem und den Hochschulen um die jungen Menschen in unserem Land gäbe,…