Die Stahlindustrie in Deutschland ist für leistungsfähige Wertschöpfungsnetzwerke für viele andere Wirtschaftsbereiche wie die Automobilindustrie, die Windkraftwerkproduktion oder die Bauindustrie und damit für die Wirtschaftskraft insgesamt von zentraler Bedeutung. Sie…
Anträge
Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen
I. Ausgangslage Der internationale Skandal um die Panama Papers macht das Ausmaß deutlich, mit dem zweifelhafte Geldflüße bis dato verschleiert werden konnten. Es ist einer internationalen Gruppe von Journalisten zu…
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
1. Ausgangslage Der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, die Expertinnen und Experten des Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen und die Beratungsstelle stop mutilation e.V. gehen davon aus, dass weltweit…
Die Soziale Wohnraumförderung braucht bedarfsgerechte Finanzierungsgrundlagen
I. Ausgangslage Jüngste Studien zeigen einen deutlich steigenden Wohnraumbedarf in Nordrhein-Westfalen. In vielen Städten, beispielsweise in den großen Ballungsräumen der Metropolregion Rhein-Ruhr, mit ihren rund 12 Mio. Einwohnern, verstärkt sich…
Nordrhein-Westfalen ist bundesweiter Vorreiter für gute Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Wissenschaftslandschaft in Europa mit einer Vielzahl an hervorragenden Universitäten und Fachhochschulen. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen im Wissenschaftssystem – wozu neben guter Forschung…
Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen
I. Sachverhalt Menschen mit Migrationsgeschichte prägen seit vielen Jahren das Wirtschaftsleben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert kamen viele Zuwanderinnen und Zuwanderer nach NRW,…
Reichhaltige und kulturell wertvolle NRW-Museen noch attraktiver machen – freie Eintritte prüfen
I. Ausgangslage: Museen halten in ihren Beständen einen immensen Schatz kultureller Darbietungen vor. Ihre Aufgaben umschließen mindestens das Sammeln, Bewahren, Erhalten, Erforschen und Ausstellen. Viele Werke wurden und werden mit…
Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft – Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen
Ausgangssituation Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dieses bewirkt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor…
Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen
Sachverhalt Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – verankert im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (kurz SGB II) – soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Ziel ist die Stärkung…
Beihilfeberechtigte entlasten und die Beihilfeabrechnung erleichtern
Sachverhalt Das Verfahren zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen im Krankheitsfall ist für die beihilfeberechtigten Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenwärtig mit organisatorischen und zeitlichen Aufwand verbunden. Die Leistungserbringer…