Ausgangslage Nordrhein-Westfalen bildet zusammen mit seinen Nachbarländern Niederlande, Belgien und Luxemburg eine hinsichtlich Wirtschaftskraft, Interaktionsdichte und kultureller Vielfalt einzigartige europäische Gesamtregion, in der 45 Millionen Menschen auf einer Fläche von…
Anträge
NRW braucht eine Grundbildungsoffensive
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2 I. Ausgangssituation In Nordrhein-Westfalen gelten schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen als funktionale Analphabeten, die daran scheitern, ganze Sätze zu verstehen und Texte zu…
Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen
Ausgangssituation Grundlage für die Schaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) war die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2010. Unter anderem machten die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter darin deutlich,…
Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit
I. Sachverhalt In der öffentlichen Debatte über die zunehmende Digitalisierung des Handels stehen in erster Linie die Bedrohungen und Risiken für den stationären Einzelhandel und somit für die Innenstädte im…
Schutz vor Gewalt und Recht auf Unversehrtheit für Menschen mit Behinderung umfassend gewährleisten
I. Menschenrecht auf Unversehrtheit der Person wahren! Menschen mit Behinderung sind auch heute noch – in Zeiten der Inklusion – wesentlich häufiger Opfer (sexueller) Gewalt, Misshandlung oder Vernachlässigung als Menschen…
Betreuungsgeld abgeschafft: Freiwerdende Mittel für frühkindliche Bildung verwenden!
Ausgangslage Das Betreuungsgeld wurde 2012 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet und trat im August 2013 in Kraft. Diese Geldleistung wurde Eltern unterdreijähriger Kinder gewährt, die diese nicht in einer…
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
I. Ausgangslage Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie. Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der einzelnen Bürgerinnen…
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen würdigt den Einsatz der Bundeswehr für ein friedliches und vereintes Europa.
Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr in Bonn ihre Ernennungsurkunden. Seitdem haben sich in den vergangenen Jahrzehnten die Aufgaben der Bundeswehr fortwährend verändert. Mit der…
Verteilnetze fit für die Zukunft machen: Investitionen ermöglichen, Energiewende gestalten – Zur Novelle der Anreizregulierungsverordnung
I. Sachverhalt Das Stromnetz ist das Rückgrat des Stromsystems. Ohne Netz kann der produzierte Strom nicht zum Abnehmer gelangen. Dabei kommt besonders dem Verteilnetz als unterster Ebene im Stromnetz eine…
Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung sicherstellen
Ausgangssituation Die Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) sind in den letzten Jahren zu einer wichtigen Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten und deren Angehörige geworden, Sie bieten kompetente, neutrale,…