Ausgangs-/Problemlage Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Nach wie vor stellt aber der Strukturwandel eine große Herausforderung dar. In einigen Teilen des Landes sind deshalb verbreitet ernstzunehmende soziale Problemlagen entstanden….
Anträge
Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Be-hindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990
Ausgangssituation Ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen Hilfe und Unterstützung zur Überwindung heute noch vorhandener Spätfolgen von erlittenem Unrecht und Leid. In der Zeit von 1949 bis…
Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher Ausfallhaftung ein Schuldenmoratorium und eine nachträgliche Gläubigerbeteiligung sogar bei nach deutschem Recht begebenen, vorrangigen Anleihen…
Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeits-marktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen.
I. Sachverhalt Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die vielen bestehenden Krisenherde in der Welt führen dazu, dass…
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden Kriegsverbrecher in Deutschland aufgespürt werden sollen. Zunächst wurden in Berlin,…
Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
I. Sachverhalt Schulen stehen in der Verantwortung, alle Kinder individuell nach ihren Fähigkeiten zu fördern und bei Bedarf besondere Unterstützung zu gewähren. Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen bzw. sonderpädagogischen…
Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz
I. Ausgangslage Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, so steht es seit 1994 in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Einführung des SGB IX im Jahr 2001 verband sich…
Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten
I. Ausgangslage In vielen Städten und Gemeinden schwelt seit einiger Zeit ein Konflikt zwischen Sportvereinen und den Anwohnerinnen und Anwohnern von Sportanlagen. Grund dafür sind oft die Lärmgrenzwerte der aktuell…
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)
Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf am 4. Februar 2015 wurde von den Expertinnen und Experten die Notwendigkeit geäußert, hinsichtlich einzelner Fragen rechtliche Klarstellungen vorzunehmen. Dabei ging es zum Einen darum,…
Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen
Hintergrund Die Freien Berufe tragen zur Entwicklung und Sicherung unseres Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit notwendigen Dienstleistungen hoher Qualität. Sie sind zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Insgesamt sind rund…