I. Bauliche Anlagen auf Volksfesten, insbesondere Fahrgeschäfte, nehmen im Bauordnungsrecht aller Bundesländer eine Sonderstellung als…
Anträge
Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung
Ausgangslage Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigt kontinuierlich an. Allein im Jahr 2013 ist der bundesweite…
Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Der Landtag stellt fest: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sowie des Maßstäbe- und des…
Gründungen im Handwerk fördern
I. Ausgangslage und Herausforderungen Das Handwerk nimmt in NRW wirtschaftspolitisch eine besondere Rolle ein. Jedes…
Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus entwickeln
Spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist auch in Deutschland ein größerer Zulauf…
Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) schnell und zielgerichtet vorantreiben – Nordrhein-Westfalens KWK-Potenziale nutzen
Der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ist ein erfolgversprechender Weg zu mehr Energieeffizienz. Sie ermöglichen die gleichzeitige…
Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW
I. Sachverhalt Am 21. Oktober 2014 legte die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der…
Entwicklungspotentiale des Messestandorts Nordrhein-Westfalen nutzen
I. Nordrhein-Westfalen ist ein starker Messestandort mit einer Vielzahl von internationalen Leitmessen. Dabei haben die…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer…
Kinderschutz geht alle an – Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
I. Präventiver Kinderschutz: Vorbeugung weiter stärken, um Überforderung zu vermeiden Kindern und Jugendlichen ein gutes…