Über 50 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viel wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Sie fliehen vor Not und Verfolgung auch zu uns. Wegen der…
Anträge
Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Die im März 2009 durch die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat auch in Deutschland in Kraft getretene UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung schreibt in Artikel 30 (5)…
Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist eingebunden in die wichtigsten Verkehrskorridore Europas. Es befindet sich im Hinterland der größten europäischen Seehäfen. 12 Prozent des weltweiten Warenhandels laufen über die Seehäfen Rotterdam, Hamburg…
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
„Offshore-Gesellschaften“ I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die WestLB hat für bestimmte Geschäftszwecke verschiedene Gesellschaften an sogenannten Offshore-Finanzplätzen gegründet, erworben und/oder genutzt. Solche Standorte sind durch niedrige Steuersätze, ein…
Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen
I. Keine Klarheit über Einweg und Mehrweg Mehrweg oder Einweg? Selbst gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren den Durchblick aufgrund des großen wie verwirrenden Getränkeangebots in den Einkaufsmärkten. Dies ist…
Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen
I. Ausgangssituation Die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ geht brutal gegen die nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen im Irak vor. Betroffen sind insbesondere Jesiden, Christen und andere Minderheiten. Nachdem die IS das traditionelle Siedlungsgebiet…
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nord-rhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW notwendig
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine umfangreiche und vielfältige Verkehrsinfrastruktur, die das Ergebnis der volkswirtschaftlichen Leistungen vieler Generationen ist. Diese unverzichtbare Grundausstattung unserer arbeitsteiligen Gesellschaft gilt es zu wahren und…
Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern
I. Einleitung In den letzten Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Sie ist bunter und vielfältiger geworden. Die Anerkennung von Vielfalt ist inzwischen weitgehend gesellschaftlicher Konsens. In NRW haben…
Qualitätsanalyse –ein wichtiger Baustein für die Schulqualität
Schulerfolg soll im Rahmen der Leistungsfähigkeit aller Schülerinnen und Schüler möglich sein. Alle Lernenden können lernen und sollen ihre Bildungschancen unabhängig von Geschlecht, Kultur oder Stellung im sozialen System wahrnehmen…
Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden be- ginnen
I. Der Landtag stellt fest: Die niederländische Regierung erwägt zurzeit die Aufsuchung und Gewinnung von unkon- ventionellem Erdgas u.a. an der Grenze zu Deutschland zu genehmigen. Hierzu führt sie aktuell…