Zum 31.12.2012 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 538,4 Mrd. Euro, ihre Extrahaushalte mit rund 70,6 Mrd. Euro verschuldet. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände belief sich…
Anträge
„Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln
I. In NRW leben rund 2,6 Mio. Menschen mit Behinderung, rund 1,7 Mio. von ihnen gelten als schwerbehindert. Sie haben unterschiedliche Unterstützungsbedarfe. In den Sozialgesetzbüchern (SGB) sind ihre Rechte und…
NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015
Im September 2000 haben die Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York die Millenniumserklärung verabschiedet, die umfassend die Herausforderungen…
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz eingereicht worden. Insgesamt wurden in den vergangenen 4 Jahren…
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Die Bundesregierung hat Anfang März die Anhörung der Verbände und Bundesländer für eine Novelle des Erneuerbaren Energie – Gesetzes (EEG) begonnen. Sie hatte bereits im Januar 2014 Eckpunkte für diese…
Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern
I. Ausgangslage Hebammen und Entbindungspfleger begleiten schwangere Frauen vor, während und nach der Geburt und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung junger Familien. Die Lage freiberuflicher Hebammen wird jedoch immer…
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Prüfung von Lohntestverfahren zur Feststellung von Lohnunterschieden zwi-schen Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst
I. Ausgangslage Am 21.03.2014 jährte sich erneut der Equal-Pay-Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Dieser Tag basiert auf einer Initiative der Mitgliedsorganisation des NCPE der „Business…
Berufsperspektiven für junge Mädchen erweitern – Aktionstage wie „Girls´Day“ bieten eine gute Möglichkeit!
I. Hintergrund Mädchen und junge Frauen in Nordrhein-Westfalen waren noch nie so gut ausgebildet wie heute. Junge Frauen möchten wirtschaftlich unabhängig sein, ihre Fähigkeiten einbringen und Verantwortung übernehmen. Dabei kommt…
Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden
I. Seit dem 11. Juni 1994 gibt es in Deutschland keine strafrechtliche Sondervorschrift zur Homosexualität mehr. 45 Jahre hat die Bundesrepublik gebraucht, um diesen Zustand zu erreichen. Das ist alles…
Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern
I. Die Bedeutung der Kindertagespflege hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Sie ist ein fester Bestandteil der Betreuungslandschaft geworden und bietet Eltern ein flexibles Angebot, das zu einer…