I. Ausgangslage: Die FernUniversität in Hagen, Nordrhein-Westfalen, ist die einzige staatliche Fernuniversität in Deutschland und…
Anträge
Moderne Wasserwege für effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr – Binnenschifffahrtsinitiative
I. In den 2004 und 2008 vorgelegten Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzepten Nordrhein-Westfalens wird die Binnenschifffahrt in…
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
I. Seit Anfang Juni 2013 werden stetig neue Details über Programme verschiedener ausländischer Geheimdienste bekannt,…
Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW
Bundesumweltminister Altmaier hat laut Meldungen vom 05.07.2013 zugeben müssen, dass seine 2012 angekündigte Stromspar-Initiative lediglich…
Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Der Landtag beschließt: Der Landtag Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern, sich hinsichtlich einer etwaigen Tätigkeit für…
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Mit der Unterrichtung des Landtags nach § 99…
Auszubildenden den Zugang zur Arbeitnehmerweiterbildung ermöglichen
I. Im §1 Absatz 4 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) heißt es zu den wesentlichen Grundsätzen: „Politische…
Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chancen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen!
I. Sachverhalt: Der Entscheidungsprozess zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 ist…
Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW
I. Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle überdenken und optimieren Die Einhaltung lebens- und futtermittelrechtlicher Vorschriften wird in…
Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die am 10. Juli 1950 nach einem Beschluss…