I. Gute Arbeit für alle Von guter Arbeit profitiert die gesamte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die den sozialen Zusammenhang gewährleisten und soziale Verwerfungen vermeiden will, ist auf einen sozialen Ausgleich am…
Anträge
Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
Unsere Kommunen brauchen Menschen, die sich in Kreistagen, Räten oder Bezirksvertretungen an der Gestaltung des Gemeinwesens engagieren. Die Anforderungen an ehrenamtlich tätige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den kommunalen politischen Gremien…
Erfolgreichen U3 Ausbau in NRW fortsetzen – Bund muss Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz umsetzen
Das Land Nordrhein-Westfalen und alle am U3-Ausbau beteiligten Menschen in den Kitas, den Jugendämtern und bei den Trägern haben Enormes geleistet: Mit zusätzlichen 27.000 Betreuungsplätzen ab dem kommenden Kindergartenjahr wurde…
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
I. Ausgangslage Die niederländische Stadt Maastricht und die mit der Stadt kooperierende Euregio Maas- Rhein sind gemeinsam mit Eindhoven und Leeuwarden in der Endausscheidung um den Titel Europäische Kulturhauptstadt. Am…
Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten
I. Ausgangslage Neben den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union laufen derzeit die interinstitutionellen Verhandlungen über die EU-Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2014-2020. Sie bilden die rechtliche Grundlage für die…
Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung
Der Verbrauch von Putenfleisch in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. 1970 gab es in Deutschland einen Putenbestand von rund 850.000 Tieren. Heute werden rund 11 Millionen Puten…
Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe – Nordrhein- Westfalen zeigt sich solidarisch
Das Verhandlungsergebnis der Gespräche am 19. Juni 2013 zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ist ein gutes Ergebnis: für die Solidarität mit den Opfern der Flutkatastrophe und…
Mietpreisbremse bei Neuvermietungen einführen – Mietsteigerungen bekämpfen
I. Ausgangslage und Herausforderungen Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter haben sich in den letzten Jahren stark auseinanderentwickelt. Niedrigere Neubauzahlen, immer teurere…
Friedenserziehung braucht einen pluralen Diskurs
I. Sachverhalt „Eine lebendige Gesellschaft ist auf die Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Mitglieder angewiesen, sich mit politischen Themen reflektiert und kritisch auseinanderzusetzen, den politischen Prozess zu verfolgen, sich an ihm…
Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft
I. Ausgangslage und Herausforderungen Zwischen klassischer Gewinnorientierung und Non-Profit-Ausrichtung von Unternehmen existiert ein wachsender Bereich wirtschaftlicher Selbstorganisation, in dem Bürgerinnen und Bürger soziale und ökologische Ziele mit unternehmerischer Selbständigkeit verbinden….