In einem Artikel der Zeitschrift Focus vom heutigen Tag wird Uli Hoeneß, der Präsident des…
Anträge
Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben
I. In seiner Entscheidung vom Februar 2010 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der verfassungsrechtlich begründete…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer…
Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern
I. Ausgangslage und Herausforderungen In den wachsenden Ballungsräumen des Landes und insbesondere in den Städten…
Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen
I. Ausgangslage staatsbürgerliche Integration Erfolgreiche Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, in dem sich…
Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland
I. Ausgangslage Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere in den Wachstumsregionen des Landes durch einen…
Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen
1. Ausgangslage Die Europäische Kommission hat am 14. November 2012 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der zum…
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit: Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren
I. Ausgangslage Wissenschaft und Forschung brauchen arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, die ausreichend Raum lassen für Innovationsentwicklung und…
Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Die im März 2009 durch die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat auch in Deutschland in…
Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG Duisburg
I. Ausgangslage: Die TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG (TSTG) in Duisburg wurde 1894…