I. In einer öffentlichen Telefonkonferenz vom 29.05.2013 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedene Wahlversprechen abgegeben,…
Anträge
Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA- Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben
I. Ausgangslage Deutschland mit seiner international orientierten Wirtschaft ist immer stärker auf eine gute Seehafen-Hinterlandanbindung…
EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
I. Ausgangslage NRW blickt auf eine europäisch geprägte Geschichte zurück. In den fünf Jahrzehnten der…
Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
I. Sachverhalt Vor fast genau zwei Jahren, am 19. Juli 2011, haben die Parteien CDU,…
Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!
I. Lebensbildung und Alltagskompetenzen stärken Bildung für nachhaltige Entwicklung vermittelt Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Kompetenzen…
Stromspeicher Wasser voranbringen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
Stromspeicher sind – neben Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne – ein…
Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen
I. Ausgangslage und Herausforderungen Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der…
Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
I. Ausgangslage Netzneutralität bezeichnet die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft…
Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!
I. Ausgangssituation Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereiten derzeit die Verhandlungen für ein transatlantisches…
Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen
Der Opel-Aufsichtsrat hat am 17.04. das Ende der Produktion von Opel in Bochum zum En-…