I. In einer öffentlichen Telefonkonferenz vom 29.05.2013 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedene Wahlversprechen abgegeben, die nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium zu Mehrausgaben in Höhe von 28,5 Mrd. € führen. Im…
Anträge
Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA- Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben
I. Ausgangslage Deutschland mit seiner international orientierten Wirtschaft ist immer stärker auf eine gute Seehafen-Hinterlandanbindung angewiesen. Im Rahmen der wachsenden Globalisierung und der größeren wirtschaftlichen Interdependenzen steigt auch das Volumen…
EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
I. Ausgangslage NRW blickt auf eine europäisch geprägte Geschichte zurück. In den fünf Jahrzehnten der „Bonner Republik“ sind von NRW und Bonn aus wichtige Impulse zur europäischen Integration angestoßen worden….
Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
I. Sachverhalt Vor fast genau zwei Jahren, am 19. Juli 2011, haben die Parteien CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit dem Schulkonsens Leitlinien für die Weiterentwicklung des Schulsystems in…
Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!
I. Lebensbildung und Alltagskompetenzen stärken Bildung für nachhaltige Entwicklung vermittelt Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Kompetenzen für die eigene Lebensgestaltung im Bereich von Konsum, Ernährung und Gesundheit, für die Übernahme von…
Stromspeicher Wasser voranbringen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
Stromspeicher sind – neben Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne – ein wesentlicher Baustein einer zunehmend auf Erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung. Stromspeicher sorgen dafür, dass Wind- und…
Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen
I. Ausgangslage und Herausforderungen Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter haben sich in den letzten Jahren stark auseinanderentwickelt. Niedrigere Neubauzahlen, immer teurere…
Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
I. Ausgangslage Netzneutralität bezeichnet die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel (Best-Effort). Netzneutralität war bislang essenzieller Bestandteil des freien und innovativen Internets. Die technische…
Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!
I. Ausgangssituation Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereiten derzeit die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vor. Die EU-Kommission hat am 13. März 2013 ihren Mandatsentwurf zur Aufnahme der Gespräche…
Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen
Der Opel-Aufsichtsrat hat am 17.04. das Ende der Produktion von Opel in Bochum zum En- de 2014 beschlossen. Vorstand und Aufsichtsrat haben zugleich Forderungen für die Aufnahme von Gesprächen über…