Mit großer Sorge ist zu beobachten, dass sich antisemitische Haltungen in den letzten Jahren deutlich verbreiten. Neben dem „klassischen“ Antisemitismus sind immer wieder auch „sekundärer“ und „israelbezogener“ Antisemitismus sichtbar. Den…
Anfragen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2019
In den vergangenen Jahren nahmen die Angriffe gegen Geflüchtete massiv zu. Die Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten seit dem Jahr 2015 haben den sprunghaften Anstieg in den Jahren…
Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2019
Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre. Der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.“…
Antwortet die Landesregierung nun endlich dem Parlament, den Kommunen und der Presse auf die Frage „Wie und wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?“
Presseberichten aus dem Juni zufolge prüfte die Landesregierung schon damals Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen. Auf die Kleine Anfrage 2634 (Drs. 17/6615)…
Beteiligung von Rechtsextremen aus Nordrhein-Westfalen an der Demonstration von „Die Rechte“ am 20. Juli in Kassel
Nach Angaben der Polizei seien 120 Rechtsextreme dem Aufruf von „Die Rechte“ zu einer Demonstration in Kassel gefolgt. An den Gegendemonstrationen sollen mehr als 10.000 Menschen teilgenommen haben (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/10000-gegen-120—grosser-protest-gegen-rechts-in- kassel,demo-kassel-104.html)….
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 46sieben
Seit dem vergangenen Jahr führt Straßen.NRW eine informelle sogenannte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für das stark umstrittene Projekt 46sieben (Bau der A46 sowie einer Bundesstraße B7n von Hemer durch Menden bis nach…
Ein Jahr Gründerstipendium.NRW – Zwischenbilanz Gründernetzwerke
Am 1. Juli 2018 ist das Programm „Gründerstipendium.NRW“ mit dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Gewährung von Stipendien zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Ziel…
Ein Jahr Gründerstipendium.NRW – Zwischenbilanz Gründungen
Am 1. Juli 2018 ist das Programm „Gründerstipendium.NRW“ mit dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Gewährung von Stipendien zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Ziel…
Die Mobile Digitalwerkstatt – wie es wirklich war…
Die freihändige Vergabe der Mobilen Digitalwerkstatt an HABA hat zu kritischen Nachfragen geführt und war verschiedentlich Gegenstand von Debatten im Schulausschuss und im Plenum des Landtags. Dabei ging es um…
Gewalt gegen LSBTI* – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen Hasskriminalität aufgrund sexueller und/oder geschlechtlicher Identität
Als Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten bezeichnet, bei denen das Opfer des Delikts vom Täter vorsätzlich nach dem Kriterium der wirklichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe gewählt wird…