Auch wenn die Landesregierung sich noch weigert, konkrete Schritte zur langfristigen Sicherung des Hambacher Waldes zu unternehmen, kann aktuell davon ausgegangen werden, dass der Wald für den Braunkohletagebau nicht mehr…
Anfragen
Abgedeckte Dachziegeln in Rösrath-Rambrücken durch Flugzeugwirbelschleppen
Was unternimmt die Landesregierung zur unkomplizierten Schadensregulierung und zukünftigen Vermeidung solcher Vorfälle? Wie schon verschiedentlich in der Vergangenheit, kam es am Abend des 4. August dieses Jahres dazu, dass die…
Wann wird die weitgehend fertiggestellte und über 10 Millionen Euro kostende „PWC-Anlage Sülztal“ an der A3 endlich für den LKW-Verkehr freigegeben?
Auf Autobahnen auch in NRW ist immer wieder zu beobachten, dass Lkw-Fahrer auf Ein- und Abfahrten oder Standstreifen parken, um ihre Ruhezeiten einzuhalten, weil die LKW-Parkplätze nicht ausreichen und so…
Laufende Sanierung der B484 zwischen Wahlscheid und Overath:
Querrillen im Radweg im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnittes sowie Bodenwellen im Straßenbereich des zweiten, dritten und vierten Bauabschnittes der B484 Die ersten vier Bauabschnitte (BA) der Sanierung der…
Was macht eigentlich die „Zukunftskommission Digitalisierung“?
Am 11.12.2018 kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen seiner Regierungserklärung die Einrichtung einer „Zukunftskommission Digitalisierung“ der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen an. Mit der gemeinsamen Kabinettssitzung am 12. März…
„Schlüsseln“ auf der Eggebahn
Die Nordwestbahn betreibt die RB84 und die RB95, die beide gemeinsam von Paderborn nach Ottbergen und zurück die Eggebahn darstellen. Seit 2008 tritt in Fahrtrichtung von Altenbeken nach Ottbergen auf…
Wann wird die Landesregierung die langen Bearbeitungszeiten bei Eintragungen in das Handelsregister oder das Grundbuch am Amtsgericht Bergisch Gladbach deutlich verkürzen?
Einem Schreiben des Amtsgerichts Bergisch Gladbach an alle Notare im Amtsgerichtsbezirk ist zu entnehmen, dass die Personalsituation „aufgrund der Langzeiterkrankung eines Rechtspflegers […] im gehobenen Justizdienst des Amtsgerichts Bergisch Gladbach…
Restbedarf an Braunkohle aus den Tagebauen Garzweiler und Hambach vor dem Hintergrund der Beschlüsse der „Kohlekommission“
Die „Kommission Wachstum, Struktur und Beschäftigung“ (sog. „Kohlekommission“) hat in einem Abwägungsprozess unter Beteiligung eines breiten Spektrums gesellschaftlicher Organisationen am 26. Januar 2019 den Einstieg in den Ausstieg aus der…
Anwendungspraxis des §§49 und 50 AsylG: Zuweisungsverfahren von Personen mit ablehnenden Asylbescheiden
Im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden in Landesunterkünften sieht der Erlass „Steuerung des Asylsystems in Nordrhein-Westfalen ab 2018“ vor, dass Asylsuchende gemäß §§ 49 und 50 AsylG…
Verzögerungen bei der Umsetzung der Radschnellwegeprojekte in NRW
„In NRW radeln wir voraus und bauen sieben große Radschnellwege – auf den ersten Kilometern können Sie schon heute fahren!“ Dieses Zitat ist der Vision auf Homepage Radschnellwege.nrw entnommen. Diese…