Seit 1985 wird in NRW durch das Land der Betrieb sogenannter Bürgerbusse gefördert, mit denen ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer vor allem in ländlichen Regionen ein öffentliches Nahverkehrsangebot ermöglichen. Aktuell existieren…
Anfragen
Vereinbarung zwischen Bund und Bahn – Mehr Geld für die Schieneninfrastruktur in NRW?
Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, wurde zwischen Bund und Deutscher Bahn eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit einem Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre abgeschlossen….
Morddrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten
Die Morddrohungen gegen den Journalisten Georg Restle haben in der vergangenen Woche zu Recht für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Restle erhielt nach seinem Kommentar in den Tagesthemen zur vom Bundesamt für…
Wie fördert die Landesregierung künftig Forschungsinfrastrukturen?
Am 18. März 2016 startete die rot-grüne Landesregierung das Förderprogramm „Forschungsinfrastrukturen“. Damit wollte das Land das umsetzungsorientierte Forschungs- und Innovationspotenzial in NRW erhöhen, indem neue Forschungseinrichtungen geschaffen oder bestehende Forschungsinfrastrukturen…
Datenweitergabe in großem Umfang durch Ratsausschuss der Stadt Mönchengladbach? Ein Alarmsignal für die Landesregierung?
In Mönchengladbach soll es bei der Beantwortung von Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu Verletzungen des Datenschutzrechts gekommen sein. Wie die Rheinische Post…
Uniter e.V. und „Hannibal“ in Nordrhein-Westfalen
Ende 2018 wurden die ersten Berichte von TAZ und Fokus zu einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk, in dem Personen aus der Bundeswehr sowie weiteren Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder angehören…
Informationspolitik der Polizei in Nordrhein-Westfalen gegenüber den Personen auf der sogenannten Todesliste der Gruppe „Nordkreuz“
Im Rahmen von Durchsuchungen bei Personen, die der rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“ zugerechnet werden, sind Listen mit den Namen von 25.000 Personen gefunden worden. Gegen die Gruppe wird wegen der Vorbereitung…
Wann wird die Gemeinde Much im östlichen Rhein-Sieg-Kreis endlich mit sicheren Radwegen an Landstraßen ausgestattet?
Angesichts der Diskussion um Klimaveränderungen, Schadstoffbelastungen, überlasteten Straßen und mangelhafte ÖV-Anbindungen einerseits sowie einen gerade im topografisch anspruchsvolleren Gelände deutlich gestiegenen Radverkehr durch E-Bikes andererseits sind immer Menschen bereit, auch…
Wann wird an dem Teilstück der B56 zwischen Heister und Pohlhausen im Rhein-Sieg- Kreis für Radfahrerinnen und Radfahrer durch einen sicheren Radweg endlich die Verkehrssicherheit hergestellt?
Angesichts der Diskussion um Klimaveränderungen, Schadstoffbelastungen, überlasteten Straßen und mangelhafte ÖV-Anbindungen einerseits sowie einem gerade im topografisch anspruchsvolleren Gelände deutlich gestiegenen Radverkehr durch E-Bikes andererseits sind immer Menschen bereit, auch…
Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden
Als Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase und damit der Erreichung der Klimaschutzziele hat sich die damalige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien…