In der Verkehrsausschusssitzung vom 6. Februar 2019 erklärte Herr Lübberink von der Deutschen Bahn AG laut Ausschussprotokoll „Wir haben dann das Thema ‚Digitalisierung der Schiene‘, wo wir insbesondere in Nordrhein-Westfalen…
Anfragen
Kann ein Rohstoffabbaugebiet ohne Nachweis eines Rohstoffvorkommens Bestand haben?
Die Wuppertaler Kalkwerke Oetelshofen haben bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Erstellung einer Abraumhalde auf der Fläche des Waldes Osterholz gestellt, um dort Abraum aus dem Steinbruchgelände der…
Wann bringt die Landesregierung das gemäß § 42 LNatSchG vorgeschriebene landesweite Streuobstwiesenkataster zum Abschluss?
Streuobstwiesen und Streuobstbestände gehören zu den Landwirtschaftsflächen mit besonders hohem Naturwert und tragen deshalb in besonderem Maße zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen bei. Um eine dauerhafte Sicherung der…
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2019
Die Arbeit gegen Rechtsextremismus richtet in den letzten Jahren ihren Fokus häufig auf die Entwicklungen in der sogenannten Neuen Rechten, die sich mit ihrer rassistischen Ideologie des „Ethnopluralismus“ sowie mit…
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019
Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl politisch rechts motivierter Gewalttaten verübt. Ihre Anzahl ist im Jahr 2018 mit 217 Fällen erneut gestiegen im Vergleich zum Jahr 2017 mit 206…
Wie stellt sich die Gewässerbelastung in Aachen, sowie den angrenzenden Kreisen Heinsberg, Düren und Euskirchen dar?
In der Umgebung von Aachen finden sich viele Messstellen im Grundwasser bei denen verschiedene Grenzwerte überschritten werden. Kaum ein Wasserkörper in dem keine Nitrate, Pestizide oder Schwermetalle in besorgniserregenden Konzentrationen…
Geldsegen für Schulen mit besonderen Verbindungen aus dem Wirtschaftsministerium?
Eine gute Bildungsinfrastruktur ist nicht nur eine Grundlage für gelingende Bildungsbiografien, sondern auch für eine wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft. Dies gilt umso mehr als Bildung die wichtigste Ressource Deutschlands ist. Nicht…
Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!
Sauberes und in ausreichender Menge vorhandenes Wasser ist die Grundlage des Lebens auf unserem Planeten und erfordert daher einen ganz besonderen Schutz. Doch die Herausforderungen sind enorm: In Nordrhein-Westfalen leben…
Wann wird der Radweg an der B484 zwischen Lohmar und Overath vollständig in einen verkehrssicheren Zustand gebracht?
Die Stadt Lohmar hat in der Vergangenheit den Landesbetrieb Straßenbau und die Landesregierung mehrfach auf den schlechten Zustand des Radweges an der B484 zwischen Lohmar und Overath hingewiesen. Der Pressemeldung…
Von Ankündigungen und Schönfärberei – Glasfaserinfrastruktur in den Gewerbegebieten NRWs?
Im Rahmen verschiedener Gipfel, Pakte und Masterpläne definierte die Landesregierung das Ziel, bis zum Jahr 2022 alle Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen mit Glasfaser zu erschließen. Im Februar 2019 zog der Minister…