Die B61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld soll laut Bundesverkehrswegeplan auf vier Fahrspuren ausgebaut werden. Insbesondere in der Stadt Gütersloh wird dadurch mit erheblichen verkehrlichen Veränderungen gerechnet. Vor Ort formiert sich…
Anfragen
Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Campus Poppelsdorf der Universität Bonn?
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW stellte kürzlich auf dem Poppelsdorfer Campus der Universität Bonn mehrere Institutsneubauten fertig, weitere sind in Planung und Ausführung. Manche der neuen Gebäude nutzen Geothermie zur…
Patientendaten ungeschützt im Netz – was passiert in NRW?
Der Bayerische Rundfunk meldete am 17. September 2019, dass Millionen von Patientendaten ungeschützt im Internet zugänglich gewesen seien (Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/millionenfach-patientendaten-ungeschuetzt- im-netz,RcF09BW). Hierbei handle es sich beispielsweise um Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder und…
Wo bildet die Landesregierung den Finanzbedarf für den Strukturwandel ab?
Anfang April einigten sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, aus welchem ca. 90 Millionen Euro nach NRW fließen sollen. Die Landesregierung möchte dieses…
Wie hoch darf das Grubenwasser ansteigen?
Die aktuellen Planungen der RAG zum Grubenwasseranstieg im Ruhrgebiet gehen von einem Zielniveau von minus 600 Metern aus. Damit würde im Bereich des Bergwerks Auguste Victoria ein Sicherheitsabstand zu für…
Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung um?
Schon 1980 hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Menschenrechtserziehung in der Schule beschlossen, die im Jahr 2000 umfassend überarbeitet wurden. Die grundlegende Rolle der Menschenrechte als Voraussetzung, Rahmen und Gegenstand der…
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Auswertung der Verbissgutachten?
Gemäß § 22 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) hat die Forstbehörde in einem regelmäßigem Turnus von drei bis fünf Jahren das Recht, ein Gutachten zum Einfluss des Schalenwildes auf die Verjüngung…
Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen und Sportvereine, den Austrag von Mikroplastik durch bestehende Kunstrasenplätze in die Umwelt zu minimieren?
Der Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Mikroplastik in der Umwelt zu minimieren, hatte in den vergangenen Monaten bei Sportvereinen und Kommunen zu Verunsicherungen und großer Sorge geführt. Denn Kunstrasenplätze, welche…
Neonazi-Zentrum am Kentroper Weg in Hamm (Westf.)
Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 20.02.2019 ergab, verfügt die rechtsextreme Szene in NRW über zehn Immobilien, die dauerhaft für Veranstaltungen genutzt werden können (vgl. Drs. 17/5473). Eine…
Gibt es im Zusammenhang mit direkter Förderung der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen sowie weiteren geplanten direkten oder indirekten Förderungen der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen ein Beihilfeproblem?
Die RWTH Aachen und ihre Ausgründungen wurden in den letzten Jahren direkt und indirekt vom Land gefördert. Auch im Zusammenhang mit dem Strukturwandel des Rheinischen Reviers fließen direkte und indirekte…