2009 wurden in der Lastenteilungsentscheidung 2020 (Beschluss 496/2009/EG) verbindliche Emissionsminderungsziele zwischen den EU-Staaten für Emissionen im „Non-ETS-Sektoren“ (hauptsächlich Verkehr, Gebäudeenergie, kleiner Fabriken und Landwirtschaft) vereinbart. Es steht bereits fest, dass…
Anfragen
Warum will die Landesregierung trotz Potentialnachweis und Wirtschaftlichkeitsbe- rechnung für den von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis geforderten Radschnellweg…
…bis heute den Bedarf nicht feststellen und gefährdet so auch das Ziel, zeitgleich mit dem Neubau des „Tausendfüßlers“ an oder unter dieser Brücke einen Radweg zu realisieren? Auf unsere Kleine…
Politische und religiöse Identität des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. und seiner Mitglieder
„Die Gefahr ist dann aber immer, dass man dann immer wieder dazu gezwungen ist, sich zu positionieren, obwohl dies schon längst erfolgt ist. Das hat auch wieder etwas mit dem…
Wie schon beim letzten Fahrplanwechsel: Die Deutsche Bahn verschlechtert zum Winterfahrplan erneut die ICE-Halte am Bahnhof Siegburg/Bonn…
Was hat die Landesregierung unternommen, um dies zu verhindern und was wird sie unternehmen, um dies zum Sommerfahrplan 2020 rückgängig zu machen? Am 15. Oktober 2019 veröffentlichte die Deutsche Bahn…
Flugroutenänderung am Flughafen Köln/Bonn (CGN) ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung…
…der FLK und der betroffenen Kommunen schafft neue Betroffenheiten – Was wussten die Landesregierung und die nachgeordneten Behörden von diesem Vorgang und was unternehmen sie jetzt? Am 8. Mai 2019…
Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden
Als Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase und damit der Erreichung der Klimaschutzziele hat sich die damalige Landesregierung von Nordrhein- Westfalen im Jahr 2010 einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren…
Wie weit ist die Landesregierung mit den Planungen des Reallabors „Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower“?
Am 10. Oktober 2018 legte Wirtschaftsminister Pinkwart das Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vor. Darin wird unter der Überschrift „Energierevier der Zukunft“ das Starterprojekt „Reallabor…
Wann nimmt die Landesregierung die Planungen des GigawattPakts für das Rheinische Revier auf?
Am 10. Oktober 2018 legte Wirtschaftsminister Pinkwart das Sofortprogramm „Das Rheinische Zukunftsrevier“ der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung vor. Darin wird unter der Überschrift „Energierevier der Zukunft“ das Starterprojekt „Gigawatt-Pakt…
Sind die Projekte der Ruhrkonferenz nur eine Luftbuchung…
…oder sollen 2020 ff. Verschiebungen in den Einzelplänen vorgenommen werden, die für das Parlament entgegen dem Grundsatz der Haushaltsklarheit jetzt noch nicht transparent sind? Fast täglich kommen derzeit neue Botschaften…
Wie geht die Landesregierung gegen Verstöße bei Langzeittransporten von Kälbern vor?
Wesentliche Vorgaben zum Ablauf von Tiertransporten sind in der EU Tierschutz- Transportverordnung Nr. 1/2005 festgeschrieben, auch der Transport von Kälbern innerhalb und außerhalb der EU ist hier entsprechend geregelt. Die…