Am 4.10.2018 erfuhr die Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht von der Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der share2drive GmbH. Mit Schreiben vom 9.10.2018 forderte die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt…
Anfragen
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Im November 2018 forderte Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn, dass baldmöglichst die bis 2030 gültige Betriebsgenehmigung mit ihrer Nachtflugerlaubnis verlängert wird. Bis heute ist der Fluglärmkommission und dem Landtag…
„Sanierung“ der B484 zwischen Wahlscheid und Overath: Was hat die Landesregierung bezüglich der erheblichen Mängel nach Durchführung der Maßnahme inzwischen unternommen und was plant sie zu deren Beseitigung?
In Bezug auf die erheblichen Fahrbahnmängel auf der B484 nach der erfolgten „Sanierung“ hatte ich in der Kleinen Anfrage 2866 die Landesregierung gefragt, ob diese erheblichen Mängel der Landesregierung bekannt…
Wird die weitgehend fertiggestellte, über 10 Millionen Euro teure „PWC-Anlage Sülztal“ an der A3 wirklich noch im Herbst für den LKW-Verkehr freigegeben wie die Landesregierung in der Drucksache 17/7447 behauptet hat?
Auf Autobahnen auch in NRW ist immer wieder zu beobachten, dass Lkw-Fahrer auf Ein- und Abfahrten oder Standstreifen parken, um ihre Ruhezeiten einzuhalten, weil die LKW- Parkplätze nicht ausreichen und…
Welche Maßnahmen zur Umsetzung der EU-WRRL plant die Landesregierung?
Deutschland hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Staaten im Jahr 2000 zur Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Wasser- und Gewässerschutzpolitik verpflichtet. Die damals verabschiedete EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umfasst auch die Wiederherstellung…
LTE-Versorgung entlang der Hauptverkehrswege in NRW
Auf ihrer Digitalklausur am 17. und 18. November beschloss die Bundesregierung, mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro Fördermitteln bis 2024, die bestehenden Lücken zu schließen und so für ein flächendeckendes Mobilfunknetz…
Situation der Musikschule Herdecke
Musikschulen sind öffentliche gemeinnützige Einrichtungen der Musikalischen Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Sie erfüllen einen öffentlichen Bildungsauftrag und fördern die Persönlichkeitsentwicklung, Kreativität, Leistungsbereitschaft, Ausdauer und Konzentration. Sie sind Orte…
Förderung des Einsatzes lärmärmerer Flugzeuge am Düsseldorfer Flughafen durch eine neue Entgeltordnung
Bei der Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 6.11.2017 (gültig ab 01.01.2018) hat sich nichts an der Grundsystematik bei den Lärmzuschlägen gegenüber der Vorgänger-Entgeltordnung vom 21.10.2016 (gültig ab 01.01.2017) geändert….
Umbau des Bahnhofs Brühl – Zwischenlösung für die Radstation
Der Bahnhof in Brühl wird im Zuge der Bahnhofsertüchtigung der RRX-Haltepunkte barrierefrei umgebaut. Auch die Radstation auf dem Bahnhofvorplatz soll dabei erneuert und vergrößert werden. Während der Bauzeit der neuen…
Kreuzung Luxemburger Straße/Militärringstraße in Köln
Der Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Militärringstraße in Köln ist seit längerem geplant und befindet sich zurzeit im Planfeststellungsverfahren (Planfeststellungsverfahren für die Aufhebung des Bahnübergangs Luxemburger Straße / Militärringstraße in Köln)….