…oder aus welchen Gründen hat die Landesregierung den Landtag bisher nicht über den Stand der Gespräche über eine Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz informiert? Die Landesregierung und namentlich der Ministerpräsident hat sich…
Anfragen
Was weiß die Landesregierung über die Konfliktlage bei dem Universitätsklinikums Bonn (UKB)?
Die Presse berichtete in den letzten Wochen von einem „Machtkampf“ und einem „angespannten Verhältnis“ zwischen den leitenden Gremien und Personen des Universitätsklinikums Bonn (UKB). Der Mitarbeitervertreter im Aufsichtsrat zeigt sich…
Welche Unterstützung können die Verlierer im Wettbewerb von Ministerin Gebauer erwarten?
CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für alle eröffnen.“ Als besondere Maßnahme wurde ein Schulversuch Talentschulen „mit exzellenter Ausstattung…
Wieso ignoriert die Landesregierung einen klaren Auftrag des Landtags?
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Eltern, Lehrkräften und Schulträgern Planungssicherheit geben – äußere Differenzierung an Realschulen gestalten und einen…
Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?
Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder ab dem sechsten Lebensjahr schulpflichtig. Artikel 14 der EU- Aufnahmerichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, minderjährigen Kindern…
Mit zweierlei Maß: Warum sind für die Landesregierung giftige Schwerölrückstände einmal gefährlicher Abfall und einmal wertvoller Brennstoff?
In einem Bericht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 08.07.2019 (Vorlage 17/2278) wird festgestellt, dass bei der Shell Deutschland Oil GmbH beim Prozess der Schwerölvergasung ein Rückstand…
Die Humboldtstraße in Essen-Haarzopf: Jahrelang als Landesstraße totgespart, um nun auf Kosten der Bürger saniert werden zu können
Die Humboldtstraße in Essen-Haarzopf ist ein ehemaliger Teilabschnitt der Landesstraße 64. Im Zuge der Durchstreckung der parallel verlaufenden Fulerumer Straße hat sich die Verkehrsbedeutung der Humboldtstraße entsprechend geändert und in…
Wie geht die Landesregierung gegen unrechtmäßige Tierversuche vor?
Seit Jahren steht das Tierversuchslabor LPT in der Hansestadt Hamburg immer wieder aufgrund von Tierschutzverstößen in der Kritik. Im Oktober haben verdeckt gedrehte Filmaufnahmen erneut massive Rechtsbrüche und Tierquälereien aufgedeckt….
Wie begründet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dass sie sich nicht mehr an das 1996 durch den Landtag beschlossene sogenannte 22-Punkte-Programm zum Flughafen Köln/Bonn gebunden fühlt…
…und warum will sie in diesem Zusammenhang eine neue Interpretation des Diskontinuitätsbegriffes einführen? Im Lohmarer Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 09.10.2019 berichtete die Vorsitzende der Kommission nach § 32b…
Warum sagte die Landesregierung bezüglich der Frage nach den im Zuge der B484Sanierung nicht eingerichteten Hochborden für die Bushaltestellen…
…in Fahrtrichtung Wahlscheid in der Drucksache 17/7013 offensichtlich nicht die Wahrheit und wann werden diese entsprechend umgerüstet? Das Personenbeförderungsgesetz fordert seit 2013, sinngemäß, dass die vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV bis…