Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Jahreswechsel eine rund dreieinhalbminütige Videobotschaft auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Sie enthielt den verdienten Dank an alle Beteiligten, einen Rückblick auf 2019 und einen…
Anfragen
Der schleichende Abschied aus dem Auftrag, ein inklusives Schulsystem aufzubauen
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat Deutschland auch die Verpflichtung übernommen, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen (Art.24). Kinder und Jugendliche haben das Recht…
Welche Beweggründe hatte die Landesregierung, RWE GPS-Daten und Bilder von Baumhäusern im Hambacher Wald anzubieten?
Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 stellte RWE einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes. In der Folgezeit kam es zu Gesprächen zwischen RWE und der Landesregierung betreffend dieses Vorhabens….
Welchen Stellenwert hat die Unterrichtsqualität für die Landesregierung wirklich?
Schulministerin Gebauer ist stolz auf die neue flächendeckende und umfassende Erhebung des Unterrichtsausfalls. So wichtig Daten über (nicht) erfolgten Unterricht sind, so unwichtig scheint die Frage der Unterrichtsqualität für die…
Wie begründet die Landesregierung die Zulassung von Weiterbildungskursen für Chirurgen an anästhesierten Schweinen?
Die Firma Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG bietet unter anderem an den Universitätskliniken Aachen, Bonn und Dinslaken regelmäßig Weiterbildungskurse für Chirurgen an anästhesierten Schweinen an (Takeda Forum: Trainingszentren …
Wie geht die Landesregierung gegen krankhaftes Tiersammeln vor?
Beim sogenannten „Animal Hoarding“ handelt es sich um ein krankhaftes und unkontrolliertes Sammeln von Tieren, dem bislang in Deutschland noch kein definiertes Krankheitsbild zugrunde liegt. Oftmals geht diesem Phänomen eine…
Wie schätzt die Landesregierung die wirtschaftliche Situation des Flughafen Köln/Bonn ein und wie verhält sie sich bei den Überlegungen zur Privatisierung der Bodenverkehrsdienste?
Diverse Medienberichte dieses Jahres berichten über die für 2019 erwarteten erheblichen Verluste der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB). Dem Vernehmen nach sollen die für dieses Jahr bei rund 20 Mio. Euro…
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen
Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die Landesregierung CDU und FDP die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen Auftragnehmer? Durch die Antwort (Landtagsdrucksache 17/5452) auf die…
Werden Investitionen in Klimaschutz bei Ersatzschulen bestraft?
Das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wird ergänzt um Schulen in freier Trägerschaft. Die Landesverfassung bestimmt einerseits, dass das Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht und garantiert andererseits das Recht…
Wie ist es um die Alleen in Nordrhein-Westfalen bestellt?
Alleen sind nicht nur eine optische Bereicherung für die Landschaft in Nordrhein-Westfalen, sondern sie erfüllen auch wichtige Ökosystemdienstleistungen: Sie spenden Schatten und bieten zahlreichen Vögeln Nist- und Rastplätze an. Darüber…