In der Plenardebatte zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg am 23.01.2020 stellte Ministerpräsident Laschet dar, wie es aus Sicht der Landesregierung zu dem ungewöhnlichen Vorgang kam, dass die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus…
Anfragen
Fluglärm in den nordwestlichen Stadtteilen von Köln
Bürgerinnen und Bürger klagen über eine Zunahme von Flugbewegungen im Luftraum über den nordwestlichen Stadtteilen von Köln und die damit verbundene Belastung durch Fluglärm. Insbesondere in den letzten Monaten sei…
SPNV-Anbindung des Kreises Viersen
Ab dem Jahr 2025 soll es eine Zug-Direktverbindung zwischen den Städten Eindhoven (Niederlande) und Düsseldorf geben. Ein Teil der geplanten Strecke, der Abschnitt zwischen Dülken und Kaldenkirchen, ist jedoch nur…
Lärmschutz an der B56 in Kreuzau-Stockheim
In Kreuzau-Stockheim im Kreis Düren klagen Anwohnerinnen und Anwohner über die hohe Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Bundesstraße 56, die unmittelbar in der Nähe der Wohnbebauung vorbeiläuft. In den…
Probleme mit dem RE 5 (RRX)
Seit Inbetriebnahme des Regionalexpress 5 als RRX mit den entsprechend neuen Fahrzeugen im Juni 2019 häufen sich die Beschwerden von Fahrgästen über die Bedienqualität. Häufig ist der Zug unpünktlich, fällt…
Kosten durch verspätete Umstellung auf Windows 10
Im Januar 2020 liefert Microsoft die letzten Updates für das Betriebssystem Windows 7 aus. Sofern in der Landesverwaltung noch IT-Systeme mit Windows 7 genutzt werden, ist ein Sicherheitsupdate auf Windows…
Über 20.000 Wohnplätze für Studierende müssen saniert oder abgerissen werden – Hat die Landesregierung den Studierendenwerken endlich konkrete Hilfe zugesagt?
Im Dezember 2019 veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW ihre Leistungsbilanz für 2018 (https://www.studierendenwerke-nrw.de/wp-content/uploads/2019/12/leistungsbilanz2018- studierendenwerke-nrw-web-1.pdf). In dieser wird für die Wohnanlagen der 12 Studierendenwerke der Sanierungsbedarf detailliert aufgelistet: in ganz…
Wie geht die Landesregierung im PCB-Skandal in Ennepetal vor?
In Ennepetal wurden im direkten Umfeld des Silikonherstellers BIW Isolierstoffe GmbH im Industriegebiet Oelkinghausen im Oktober 2018 erstmalig Partikelniederschläge festgestellt, die erhöhte Gehalte an bestimmten PCB-Verbindungen (polychlorierten Biphenyle) enthielten. Daraufhin…
Was will uns Minister Stamp mit seiner Neujahrsbotschaft sagen?
Minister Joachim Stamp wird in der Presse mit einer Äußerung zitiert, die er am 19. Januar 2020 auf dem Neujahrsempfang der FDP NRW tat: „Wenn Eltern an der Bildungs- und…
Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2019
Als Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten bezeichnet, bei denen das Opfer des Delikts vom Täter vorsätzlich nach dem Kriterium der wirklichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe gewählt wird…