In NRW existiert in Ahaus im Münsterland ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an weiteren Standorten radioaktive Abfälle, wie beispielsweise auf dem Gelände…
Anfragen
Atomtransporte durch NRW im Jahr 2019
Von der Öffentlichkeit vollkommen unerkannt, rollen fast täglich Transporte mit radioaktivem Material durch NRW. In den meisten Fällen gibt es weder polizeiliche Sicherheitsvorkehrungen, Informationen der Öffentlichkeit im Vorfeld, noch Statistiken…
Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen
Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität – Rechts zeigen seit Jahren die Gefahr durch den Rechtsextremismus auch in Nordrhein-Westfalen auf. Es gibt eine Kontinuität rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalt. Dazu…
Wie geht es weiter mit dem Landestierschutzbeirat in NRW?
Der Landesbeirat für Tierschutz berät das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in tierschutzrelevanten Fragestellungen. Er setzt sich aus Akteuren aus unterschiedlichsten Verbänden und Wirkungsbereichen zusammen. Neben Tierschützerinnen und…
Probleme bei der Umstellung von G8 auf G9 übersehen: Welche Antworten gibt die Landesregierung besorgten Schülerinnen und Schülern, Eltern und nicht zuletzt den Schulträgern?
Nordrhein-Westfalen hat entschieden, vom achtjährigen auf den neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium umzustellen. Diese Entscheidung wurde grundsätzlich von allen Fraktionen getragen, da die Veränderungsnotwendigkeit allgemein gesehen wurde. Aufgabe der Landesregierung war…
Wie bewahrt die Landesregierung bei der strategischen Neuausrichtung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) das Subsidiaritätsprinzip?
Nordrhein-Westfalen ist geprägt von einer langen Tradition der Zuwanderung und einer Integrationspolitik, die stets auf einem breiten, parteiübergreifenden Konsens gründete. NRW verfügt über eine ausdifferenzierte integrationspolitische Infrastruktur. Dabei blicken die…
Angesichts der nicht mehr benötigten Braunkohlemengen: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass im Rheinischen Revier keine weiteren Fakten geschaffen werden, die dem Denkmalschutz entgegenstehen?
Das aktuelle Denkmalschutzgesetz NRW (DSchG NRW) sieht vor, dass bei allen Bauprojekten mögliche Bodendenkmäler vor der Inanspruchnahme durch das Bauprojekt auf Kosten des Bauherrn archäologisch dokumentiert werden müssen. Diese notwendige…
Was unternimmt die Landesregierung, um die letzten Feldhamster in Nordrhein-Westfalen zu schützen?
Der einst sogar regional als landwirtschaftlicher Schädling verfolgte Feldhamster (Cricetus cricetus) ist vom Aussterben bedroht und steht auf der Roten Liste. Um das Aussterben der Tiere zu verhindern, ließ das…
Zentraler Omnibusbahnhof in Lübbecke
Die Stadt Lübbecke plant, ihren 2012 mittels Fördergeldern ausgebauten Zentralen Omnibusbahnhof abzureißen und stattdessen in direkter Nähe zum bisherigen ZOB straßenbegleitende Bushaltestellen entlang einer innerstädtischen Hauptstraße zu bauen. Hintergrund ist…
Ist die Überprüfung tierärztlicher Hausapotheken in NRW weiterhin sichergestellt?
Gemäß § 64 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes sind die rund 1.835 in Nordrhein-Westfalen angemeldeten tierärztlichen Hausapotheken in der Regel alle zwei Jahre zu überprüfen. Aus der Antwort auf die kleine…