Die Landesregierung hat das Förderprogramm für die Anschaffung privater Lastenräder Ende März eingestellt. Während Käuferinnen und Käufer von neuen Elektroautos Prämien von 6.000 Euro von der Bundesregierung erhalten und die…
Anfragen
Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in § 8 Absatz 3: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der…
Kein Grundstückserwerb für Radschnellwege und Radrouten an Landesstraßen?
Die Planung und Umsetzung der sieben anvisierten Radschnellwege und zahlreiche geplante Radwege entlang von Landesstraßen kommen seit Jahren nicht oder nur häppchenweise voran. Neben fehlenden Planungskapazitäten und offensichtlicher Irrelevanz des…
Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?
Mit Verweis auf Zahlen von RWE bekräftigte die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3369 die Aussage von Ministerpräsident Armin Laschet, dass noch etwa 950 Millionen Tonnen Braunkohle…
Nachfrage: Atomtransporte durch NRW im Jahr 2019
In der Kleinen Anfrage 3434 hatte ich nach den Atomtransporten durch NRW im vergangenen Jahr gefragt. In den Fragen 1 bis 3 hatte ich jedoch versehentlich das Jahr 2018 genannt,…
Versammlungen in NRW während der Corona-Pandemie
In der Zeit vom 22. März bis zum 13. April 2020 wurden laut NRW-Innenministerium 102 Versammlungen in NRW angemeldet. Von diesen wurden sieben unter Auflagen genehmigt, 51 Versammlungen untersagt und…
Verfahren in NRW zur Genehmigung von Versammlungen während der Corona- Pandemie
Im Internet wurde der Inhalt eines Erlasses vom 9. April 2020 mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen der Polizei aus Anlass von Versammlungen“ bekannt (https://freiheitsfoo.de/files/2020/04/20200409-NRW-MI-corona-anordnung- demoverbotspraxis-anon.jpg, 26.04.2020). Er soll aus dem Innenministerium…
Wie üblich sind Leistungserbringungen durch Dritte vor der Gutachtenvergabe sowie deutliche Überschreitungen der Auftragssumme?
Bei der Vergabe der Gutachten zur Räumung des Hambacher Waldes durch Bau- und Innenministerium im Sommer 2018 erbrachte eine Rechtsanwaltskanzlei vor der offiziellen Beauftragung bereits Leistungen in großem Umfang. Darüber…
Ungereimtheiten und Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke
Am 18. April 2020 meldete der Kölner Stadtanzeiger, dass es zu großen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke der Autobahn 1 geben wird. Dies ginge aus internen…
5G-Innovationswettbewerb: Inwieweit unterstützt die Landesregierung regionale Bewerbungen aus NRW?
Stellvertretend für die Region Südwestfalen hatte der Hochsauerlandkreis mit breiter Unterstützung aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik einen Förderantrag im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbs des Bundes eingereicht. Dieser Antrag wurde vom Bundesministerium…