Der bei der IHK Mittlerer Niederrhein angesiedelte Verein Logistikregion Rheinland e.V. hat die Fraktionen des Landtags angeschrieben und darin auf eine Studie der PLANCO Consulting GmbH in Zusammenarbeit mit dem…
Anfragen
Barrierefreiheit im Busverkehr
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in § 8 Absatz 3: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der…
Systematische Behinderung des Radverkehrs durch den Bau der B 56n in Düren
Beim Neubau der B56n rund um Düren spielen die Belange des Radverkehrs offensichtlich keine Rolle. Eigene Radverkehrsanlagen entlang der B56n wurden nicht mitgeplant. Die Situation an der Kreuzung B 56/Kölner…
Erlaubt die Landesregierung eine Insellage des Hambacher Waldes durch die Hintertür?
Die Landesregierung hat wiederholt und zuletzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3388 zugesagt, in der anstehenden Leitentscheidung dafür Sorge zu tragen, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt. Als…
Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?
Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche von ca. 600 ha zerstört werden. Die vollständige Zerstörung von…
Wiederaufnahme des Schulbetriebs: Welche Probleme gibt es in NRW konkret?
Die Landesregierung hat in ihrem Bericht zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Ausschuss für Schule und Bildung eine positive Bilanz gezogen auf der Grundlage Befragung einer Stichprobe. Im schriftlichen Bericht (Drucksache…
14.000 Funklöcher sind 14.000 Funklöcher zu viel
Auf der Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpaktes am 3. September 2019 verkündeten Minister Pinkwart und Vertreter der drei großen Netzbetreiber, dass 99,3 Prozent des Landes Nordrhein-Westfalen mit 4G versorgt…
Zwei Millionen gespendete Masken durch die autokratische AKP-Regierung an das Land NRW: Welche Absprachen hat es zwischen Ministerpräsident Laschet und der Türkei gegeben?
Laut jüngsten Medienberichten (https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-deutschland-masken-coronavirus-101.html) hat die türkische Regierung in der Corona-Krise 56 Ländern medizinische Schutzausrüstung kostenfrei zur Verfügung gestellt und darüber in einer offensiven PR-Kampagne informiert. Geheim gehalten worden sei…
Drohneneinsatz bei der Polizei NRW
Bei der Polizei NRW sollen laut einem Bericht des Innenministers seit dem Jahr 2005 Drohnen eingesetzt werden (Bericht vom 20.04.2020 – Vorlage 17/3258 –, Seite 3). Derzeit sollen 15 unbemannte…
Was tut die Landesregierung, um den Handel mit Wildtieren zu unterbinden und somit der Entstehung von Zoonosen entgegenzuwirken?
Jedes Jahr werden hunderttausende exotische Wildtiere für den deutschen Heimtiermarkt importiert, darunter viele Wildfänge. Solange die Arten nicht durch CITES ausdrücklich geschützt sind, ist eine Verschleppung an andere Orte rechtlich…