So richtig es ist, möglichst vielen Kindern wieder Zugang zum Präsenzunterricht zu ermöglichen, so unverantwortlich ist die pauschale Ankündigung eines „Normalbetriebs“ durch die Schulministerin. Bisherige Versäumnisse, Fehlentscheidungen und Konzeptlosigkeit des…
Anfragen
Was tut die Landesregierung, um den Einsatz des Rohstoffes Holz voranzubringen?
Das Bauen mit Holz ist eine sinnvolle Alternative zu vielen Stahl- und Betonbauten, deren Baustoffe in der Herstellung mit einem hohen Kohlendioxid-Ausstoß verbunden sind. Insbesondere die ökologischen, langlebigen und belastbaren…
Wie ist der Mittelabfluss beim Digitalpakt?
Der Digitalpakt des Bundes und der Länder soll helfen, die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern. Die Kommunen als Schulträger sind aufgefordert, Förderanträge zu stellen, um entsprechende Mittel zu erhalten….
Was macht eigentlich der „Digital Dialog“ mit Bayern?
Am 11.12.2018 kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen seiner Regierungserklärung die Einrichtung einer „Zukunftskommission Digitalisierung“ der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen an. Mit der gemeinsamen Kabinettssitzung am 12. März…
Welche Unterstützung gibt die Landesregierung für die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Essen in Corona-Zeiten?
Im Zuge der Ausweitung des Ganztagsunterrichts in den vergangenen Jahren erhielt auch die Frage der Verpflegung in den Schulen einen immer höheren Stellenwert. Die kommunalen und freien Schulträger haben erhebliche…
Was unternimmt die Landesregierung, um in Zeiten von Corona Ausbildungsperspektiven zu sichern?
Die Corona-Pandemie hat viele Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Mit den Instrumenten der Kurzarbeit und Rettungsschirmen versuchen Bund, Land und Kommunen, existenzgefährdende Situationen zu entschärfen. Die Unsicherheit über den weiteren…
Welche Vorgaben gibt die Landesregierung für die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Essen in Corona-Zeiten?
Im Zuge der Ausweitung des Ganztagsunterrichts in den vergangenen Jahren erhielt auch die Frage der Verpflegung in den Schulen einen immer höheren Stellenwert. Die kommunalen und freien Schulträger haben erhebliche…
Geld bleibt liegen – Menschen bleiben abgehängt vom schnellen Internet
Am 28.5.2020 berichtete die Rheinische Post unter der Überschrift „Kommunen lassen Fördergeld für Breitbandausbau liegen“, dass insgesamt 70 Kommunen auf insgesamt rund 166 Millionen Euro Fördermittel verzichtet haben, die bereits…
Wer spricht mit wem beim „5G-Dialog“?
Im Dezember 2019 hat die Landesregierung ihre 5G-Strategie beschlossen. Darin enthalten ist der sogenannte „5G-Dialog.NRW“, bei dem verschiedene Akteurinnen und Akteure aus dem Mobilfunksektor Informationen austauschen und Fachgespräche durchführen sollen….
Was unternimmt Ministerpräsident Laschet gegen ein grenznahes belgisches Atommüllendlager?
Am 20. Mai berichteten die Aachener Nachrichten auf ihrer Titelseite darüber, dass die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS seit Mitte April überraschend eine Öffentlichkeitsbeteiligung für ein Atommüll-Endlager für die…